Beschwerde über Eitorfs Bürgermeister sorgt für Ärger
Die Kommunikation von Bürgermeister Rainer Viehof aus Eitorf wird von der SPD-Fraktion stark kritisiert. Diese hat sich an die Kommunalaufsicht im Kreishaus Siegburg gewandt und wirft Viehof vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Insbesondere geht es darum, dass er im Amtsblatt persönliche Angriffe gegen führende SPD-Politiker gestartet hat.
Vorwurf der Parteilichkeit gegenüber dem Bürgermeister
Die Debatte entzündete sich an der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans. In einer Gemeinderatssitzung wurde die Diskussion über eine Alternativstrecke zur Landstraße 333 geführt. Die SPD war gegen einen Vorschlag des Bürgermeisters, der durch geschützte Gebiete und das Stadtgebiet von Hennef führen würde.
Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass Bürgermeister Viehof sein Amt unparteiisch ausübt. Ihrer Meinung nach verbreitet er seine persönliche Sichtweise zu politischen Themen in den sozialen Medien, wobei er offizielle Gemeindekanäle nutzt. Dieses Verhalten wird als rechtswidrig angesehen und verstößt aus Sicht der SPD gegen die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen.
Die SPD hat sich daher an die Kommunalaufsicht gewandt, um das Verhalten des Bürgermeisters zu überprüfen und hofft auf eine angemessene Reaktion. Die Redaktion hat um eine Stellungnahme von Viehof gebeten, aber bisher keine Antwort erhalten.
– NAG
