Herausforderungen für die AfD in Brandenburg nach den Kommunalwahlen
Die AfD in Brandenburg steht nach den Kommunalwahlen vor einem neuen Problem: Obwohl sie in den meisten Landkreisen und Städten die meisten Stimmen erhielt, konnte sie keinen Kreistagsvorsitzenden oder Stadtverordnetenvorsteher stellen. Dies sorgt für Unmut innerhalb der Partei.
Eine Frage der demokratischen Legitimität
Die AfD klagt über einen Verlust ihrer Positionen in den kommunalen Gremien und wirft den anderen Parteien vor, die Demokratie zu delegitimieren. Doch in Brandenburg gibt es keine klaren Regeln, dass die stärkste Fraktion auch den Vorsitz stellen muss. Dies führt zu einer Debatte über ungeschriebene Gesetze und demokratische Prinzipien.
Die CDU betont, dass es wichtig ist, stabile Verhältnisse in den kommunalen Vertretungen zu schaffen. Jeder müsse sich einer geheimen Abstimmung unterziehen und akzeptieren, wenn die Mehrheit sich für andere Kandidaten entscheidet. Es sei Teil der Demokratie, sowohl zu gewinnen als auch zu verlieren.
Mehrheiten für überzeugende Kandidaten
Die SPD erklärt, dass die Wahl von Kreistagsvorsitzenden keine Frage der stärksten Fraktion, sondern der Überzeugungskraft der Kandidaten sei. Die geheime Wahl erfordert Mehrheiten, die die AfD offenbar nicht aufgrund ihrer Positionen hinter sich versammeln kann. Es sei nicht Aufgabe anderer Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die AfD verfassungsgemäße Positionen einnimmt – das müsse die AfD selbst klären.
– NAG
