In einem nie dagewesenen Fall in Brandenburg wollte die Stadt Golßen aus dem Amt Unterspreewald austreten und hat dies aktiv vor das Cottbuser Verwaltungsgericht gebracht. Doch der geplante Verhandlungstermin wurde kurzerhand abgesagt! Bürgermeisterin Andrea Schulz erklärte, dass man den Dialog suchen wolle, um eine Lösung ohne Gerichtsverfahren zu finden. Ziel sind gemeinsame Vorschläge, die dem Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden sollen.
Derzeit besteht im Brandenburger Kommunalgesetz die Regelung, dass alle Gemeinden des Amtes zustimmen müssen, um einen Austritt zu ermöglichen, was Golßen und deren Pläne erheblich erschwert. Nach einer Neuauslegung des Gesetzes hofft die Gemeinde nun, Optionen für einen einvernehmlichen Austritt zu finden, nachdem Gespräche mit der Kommunalaufsicht des Landkreises im letzten Jahr erfolglos blieben. Ein historischer Austritt wie der von Golßen wäre ein Novum in Brandenburg und könnte das politische Klima im gesamten Landkreis verändern. Details zu diesem bemerkenswerten Vorfall finden sich bei www.rbb24.de.
