Finanzprobleme beim Bremer Jobcenter: CDU fordert Konsequenzen
Die Finanzprobleme beim Jobcenter in Bremen sorgen weiterhin für Unruhe. Die CDU kritisiert die Pläne des Jobcenters, bereits jetzt Gelder aus dem Etat für das Jahr 2025 zu nutzen, um laufende Maßnahmen zu finanzieren. Dieser Vorgegriff löse die bestehenden Probleme nicht, warnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Hornhues.
Die CDU mahnt an, dass die Kürzungen der Eingliederungsmittel für alle Jobcenter in Deutschland um 400 Millionen Euro im kommenden Jahr zu erheblichen Engpässen führen werden. Hinzu kommen sinkende Landesmittel für die Beschäftigungsförderung, ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen und steigende Bedarfe bei Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten. Dieser Mix führt laut Hornhues zu einer „Katastrophe mit Ansage“.
Die CDU zieht daher Konsequenzen und fordert die Entlassung der Arbeitsstaatsrätin Karin Treu, die für das Jobcenter zuständig ist. Sie sei offensichtlich überfordert mit der Situation, so die Christdemokraten.
Dringender Appell nach finanzieller Sicherheit
Auch die Liberalen und die Grünen schließen sich der Kritik an. Insbesondere in einem Bundesland mit hoher Arbeitslosenquote sei es inakzeptabel, dass die Mittel des Jobcenters bereits zur Hälfte des Jahres aufgebraucht seien. Die FDP bemängelt zudem Fehler bei der Ausgabe von Bildungsgutscheinen.
Die Fraktionschefin der Grünen, Henrike Müller, fordert eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter und auch die Bildungsträger verlangen mehr finanzielle Sicherheit. Der Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen warnt davor, dass die derzeitigen Lösungsansätze die Probleme nur ins nächste Jahr verschieben. Es liegt nun an Stadt und Bund, die Jobcenter angemessen zu unterstützen, um eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten.
Weiterführende Informationen:
Wer mehr über dieses Thema erfahren möchte, kann die Sendung „Bremen Eins, Nachrichten“ vom 10. Juli 2024 um 19 Uhr einschalten.
– NAG
