Bremen – In einer Zeit, in der viele auf soziale Unterstützung angewiesen sind, wird das Bürgergeld oft als eine wichtige finanzielle Hilfe betrachtet. Doch was passiert, wenn Anträge abgelehnt werden? „Das machen wir nicht.“ Solche Aussagen kennt jeder, der schon einmal mit einem Jobcenter zu tun hatte. Doch wie sollten Bürgergeld-Empfänger auf ablehnende Rückmeldungen reagieren? Ein Experte gibt wertvolle Tipps, um sich gegen Ungerechtigkeiten durch Behörden zu wehren.
„Sozi(alarbeiter)Simon“, ein bekannter Sozialarbeiter und Richtlinienexperte, hat per Twitter und auf seinem Blog Informationen verbreitet, die vielen Betroffenen helfen könnten. Er ermutigt Bürgergeld-Empfänger, sich nicht mit einer einfachen mündlichen Ablehnung abzufinden. Wenn man beispielsweise in einer Telefonatsituation oder per E-Mail ein „Nein“ erhält, sollte unbedingt ein schriftlicher Bescheid gefordert werden. Simon verweist hierbei auf § 33 Abs. 2 S. 3 im Sozialgesetzbuch (SGB X), der das Recht auf schriftliche Bestätigung schützt.
Handlungsbedarf bei abgelehnten Anfragen
Es ist wichtiger denn je, sich nicht unterkriegen zu lassen. Die Entscheidung eines Jobcenters kann oft nicht nachvollzogen werden und Bürgergeld-Empfänger haben das Recht, eine schriftliche Begründung zu verlangen. Dies hat gleich mehrere Vorteile: Erstens haben Betroffene damit ein Dokument in der Hand, das als Grundlage für mögliche Widersprüche dienen kann. Zweitens kann die Forderung nach einem schriftlichen Bescheid die Verantwortlichen im Jobcenter dazu bewegen, ihre Entscheidung zu überdenken. Simon sagt, dass allein die Anforderung eines solchen Dokuments oftmals zu einer erneuten Prüfung des Antrags führt. Das sind gute Neuigkeiten für alle, die auf die finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
Das Thema Widersprüche ist besonders relevant, da die Widerspruchsfrist einen Monat ab Erhalt des Bescheids beträgt. Es gibt sogar Fälle, in denen Betroffene bis zu zwölf Monate Zeit haben, um einen Einspruch geltend zu machen, vor allem, wenn keine Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vermerkt war. Das gibt den Bürgergeld-Empfängern mehr Zeit, um alle notwendigen Informationen zu sammeln und sich rechtlich beraten zu lassen.
Relevanz des schriftlichen Bescheids
Die Herausforderung im Umgang mit Jobcentern ist nicht neu. Mit einem Anstieg der Widersprüche im Jahr 2023 wächst zudem die Belastung für die betroffenen Behörden. Schockierenderweise wurden viele Einsprüche zurückgewiesen, während Juristen schon mehrfach darauf hingewiesen haben, dass etwa 50 Prozent der Bescheide fehlerhaft sein könnten. So geriet auch eine Bürgergeld-Empfängerin aus Frankfurt Oder in Streitigkeiten mit ihrem Jobcenter, was zeigt, dass diese Probleme weit verbreitet sind.
Zusätzlich zu diesen rechtlichen Aspekten äußern Mitarbeiter der Jobcenter Bedenken über die Umsetzung des Bürgergeldes. Eine Untersuchung zeigt, dass mehr als 60 Prozent der Befragten keine Erhöhung des Regelsatzes unterstützen. Bei fast drei Vierteln der Umfrageteilnehmer herrscht eine ablehnende Haltung gegenüber einer Abmilderung von Strafen. Dies hat zu einer breiteren Diskussion darüber geführt, wie sinnvoll eine Anstellung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wirklich ist.
Die Botschaft von „Sozi(alarbeiter)Simon“ ist klar: Bürgergeld-Empfänger sollten sich aktiv um ihre Rechte kümmern. Ein einfacher schriftlicher Bescheid könnte mehr erreichen, als viele denken.
