Widerstand gegen Klinikschließungen in Bremen
Die Schließungspläne für das Klinikum Links der Weser (LdW) sorgen für intensive Diskussionen und Widerstand in der bremer Bevölkerung. Der Senat hatte im September 2023 entschieden, wichtige Abteilungen wie das Herzzentrum bis 2028 in das Klinikum Mitte zu verlagern, um den notwendigen Abbau von Betten im Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) zu ermöglichen. Dieser Schritt löste jedoch eine Welle von Protesten aus.
Initiatoren des Volksbegehrens
Die Verantwortlichen hinter dem Widerstand sind eine Gruppe von Akteuren aus dem LdW, zu denen eine Krankenpflegerin, ein ehemaliger Chefarzt und der Betriebsratsvorsitzende Roman Fabian gehören. Fabian war in der letzten Zeit einer der lautesten Kritiker der Pläne und hat erst kürzlich seiner Unzufriedenheit mit Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) Ausdruck verliehen.
Rechtliche Herausforderungen für das Volksbegehren
Ein Volksbegehren ist in Planung, das die Schließung kommunaler Kliniken grundsätzlich in Frage stellen soll. Die Initiatoren beziehen sich dabei auf das Bremische Krankenhausgesetz, das die Sicherstellung der stationären Versorgung regelt. Sie befürchten, dass die zukünftige klinische Versorgung im Gebiet links der Weser nicht mehr gesichert sein wird. Bevor das Sammeln von Unterschriften beginnen kann, steht jedoch die Klärung der rechtlichen Zulässigkeit im Vordergrund. Juristische Hindernisse, insbesondere in Bezug auf die Haushaltshoheit der Bürgerschaft, könnten die Pläne erschweren.
Personelle Veränderungen im Klinikverbund
Die Diskussion um die Schließungen wird zusätzlich durch eine Veränderung in den Führungsetagen des Klinikverbunds begleitet. Klaus Beekmann, zuständig für Immobilien und Logistik, hat Bremen Ende September verlassen, um eine neue Position in Osnabrück zu übernehmen. Der LdW-Betriebsrat sieht hierin die Möglichkeit für eine Umgestaltung und fordert einen dauerhaften Verzicht auf die vakante Position in der Geschäftsführung.
Auswirkungen auf die Gemeinschaft
Die Pläne zur Schließung des LdW und die damit verbundenen Proteste zeigen deutlich die Spannungen in der bremer Gesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger sind klar besorgt über den Zugang zu medizinischer Versorgung in ihrer Region. Der Widerstand gegen diese Pläne signalisiert den Wunsch der Gemeinschaft nach einer stabilen und zuverlässigen Gesundheitsinfrastruktur.
Ausblick auf die nächsten Schritte
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben angekündigt, sich bald mit der Senatskanzlei zu treffen, um die rechtlichen Fragen zu erörtern. Ein solcher Dialog könnte entscheidend für den weiteren Verlauf der Situation und den tatsächlichen Erfolg des Volksbegehrens sein. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es den Akteuren gelingt, ihren Widerstand in konkrete Maßnahmen umzuwandeln.
