Allgemein
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Martin Winkler will SPÖ-Vorsitzender werden – Neue Impulse für Oberösterreich!
Martin Winkler (61) hat am Donnerstag seine Kandidatur als neuer Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich bekannt gegeben. Die Suche nach einem Nachfolger für Michael Lindner, der sich im November 2022 aus der Politik zurückzog, könnte damit beendet sein. Winkler betont, dass Oberösterreich ein Industriebundesland bleiben muss und fordert die Förderung von Alternativenergien statt der Etablierung von Windkraftverbotszonen. Der Quereinsteiger in die Politik war zuvor von 1990 bis 1992 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend und blickt auf eine beeindruckende Karriere als Geschäftsführer und…
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Wie Trumps Lieblingsschlachten seine Präsidentschaft erklären
Um Donald Trumps zweite Amtszeit zu verstehen, benötigt man nur einen Blick auf die Konflikte, die er initiierte. In dieser Woche eskalierten der Präsident und seine Top-Officials die Auseinandersetzungen über Massenabschiebungen, Eliteuniversitäten und transgender Athleten und positionieren sich damit an neuen Fronten seiner „Revolution des gesunden Menschenverstandes.” Trumps Strategie im politischen Kampf Jede dieser Auseinandersetzungen zielt offensichtlich darauf ab, die loyale MAGA-Wählerbasis und andere Elemente des politischen Bündnisses zu erfreuen, auf dem Trumps zwei Wahlgewinne basieren. Es könnte auch sein,…
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NEOS verzeichnet Mitgliederschub: Österreich will Veränderung!
Immer mehr Menschen in Österreich fordern Veränderungen in der Politik. Diese Haltung unterstreicht Kleine Zeitung, die über den Zulauf der NEOS berichtet. Parteichef Hoyos betont, dass die NEOS anders als traditionelle Parteien agieren: „Wir machen Politik auf Augenhöhe, wir machen Politik mit den Menschen, nicht über ihre Köpfe hinweg.“ Die NEOS erfreuen sich mittlerweile eines Mitgliederzuwachses und haben aktuell 3.900 Mitglieder. Der Zulauf könnte unter anderem durch den Eintritt in die Regierung begünstigt worden sein. Im Vergleich zu anderen Parteien…
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Deutschland übernimmt 138 Afghanen: Flüge trotz heftiger Kritik!
Am Mittwochabend landete ein von der deutschen Bundesregierung gechartertes Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle und brachte 138 lebensbedrohlich gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Unter den Neuankömmlingen befinden sich 45 Kinder und Jugendliche, die rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen im Rahmen verschiedener Programme erhalten hatten. Der Flug startete in Islamabad und ist Teil eines fortlaufenden Bundesaufnahmeprogramms, das als Reaktion auf die Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 ins Leben gerufen wurde. Bislang erwartet Deutschland, bis zu 1.000 Afghanen pro Monat aufzunehmen und hat…
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Ukraine zeigt chinesische Kämpfer, die für Russland kämpfen
Die Präsenz von gefangenen Kriegsgefangenen vor Journalisten und Kameras ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht. Dennoch sah die Ukraine offenbar mehr Nutzen darin, zwei angeblich gefangene Kämpfer aus China in einer Pressekonferenz auftreten zu lassen, als durch diese Maßnahme möglichen Reputationsschaden zu riskieren. Die Motive der Kriegsgefangenen Es wurde argumentiert, dass es wichtiger sei, den Kriegsgefangenen eine Plattform zu bieten, als sie vor öffentlicher Neugier und Beleidigungen zu schützen – ein Grundrecht, das der Internationale…
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Ukraine präsentiert chinesische Gefangene, die für Russland kämpfen
Die Präsentation von Kriegsgefangenen vor Reportern und Kameras stellt nahezu sicher einen Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht dar. Doch die Ukraine schien der Meinung zu sein, dass der mögliche Reputationsschaden, der durch eine Pressekonferenz mit zwei angeblich gefangenen Kämpfern aus China entstehen könnte, durch das größere Interesse an ihrer Darstellung aufgehoben wird. Die Motivation der Kriegsgefangenen Die Argumentation der ukrainischen Seite dürfte darauf abgezielt haben, den beiden Männern eine Plattform zu bieten, als sie sie in dieser öffentlichen Veranstaltung…
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Kalifornien verklagt Trump wegen unrechtmäßiger Sonderzölle!
Kalifornien hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump und andere Regierungsmitglieder eingereicht, um die weitreichenden Sonderzölle, die unter seiner Administration eingeführt wurden, anzufechten. Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren, dass Trump seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite und die Zölle in der US-Verfassung ausschließlich dem Kongress vorbehalten seien. Bonta, der die Klage vorbereitet, betont zudem, dass die Zölle als schädlich für die Wirtschaft angesehen werden und die Hauptlast den Amerikanern aufgebürdet wird. Kalifornien, als eine der größten Volkswirtschaften der Welt,…
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Ukraine präsentiert chinesische Kämpfer für Russland – welche Botschaft?
Die Präsentation von Kriegsgefangenen vor Reportern und Nachrichtenkameras stellt höchstwahrscheinlich einen Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht dar. Dennoch schien die Ukraine froh zu sein, eine solche Nachricht während einer Pressekonferenz zu verbreiten, in der zwei angeblich gefangene Kämpfer aus China im Mittelpunkt standen. Die Entscheidung der Ukraine Die Argumentation könnte gewesen sein, dass der mögliche Reputationsschaden durch die Präsentation der Gefangenen geringer ausfällt als der Nutzen, den diese Plattform für ihre Stimmen bietet. Dies steht im Gegensatz zum Schutz…
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Grasser: Haftantritt erst im Juni – Was bedeutet das für Österreich?
Der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht unmittelbar vor seinem Haftantritt, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) am 25. März 2025 das Urteil in der Buwog-Causa bestätigt hat. Grasser wurde wegen Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt, während sein Komplize Walter Meischberger eine Strafe von 3,5 Jahren erhielt. Gemeinsam mit PR-Unternehmer Peter Hochegger, welcher aufgrund seines Geständnisses eine teilbedingte Strafe von drei Jahren erhielt, haben sie beim Verkauf von Buwog-Wohnungen an die Immofinanz das Bieterverfahren manipuliert und sich dabei rund 10 Millionen Euro…
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Frauenquote auf 50 Prozent: Ein Schritt zur echten Gleichstellung!
Am 16. April 2025 hat die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz die Anhebung der Frauenquote in staatsnahen Aufsichtsräten auf 50 Prozent als bedeutenden Erfolg für die Gleichstellung gewürdigt. Dieser Schritt ist das Ergebnis jahrelanger feministischer Politik und zeigt, dass Frauen in Entscheidungspositionen eine Selbstverständlichkeit sein sollten, so Schatz. Trotz dieser Fortschritte bleibt jedoch festzustellen, dass der Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen nach wie vor ernüchternd niedrig ist. Laut dem „Frauen.Management.Report 2025” sind in den 200 umsatzstärksten Unternehmen Österreichs nur 84 von 610…
