Gesetz
-
Innere Sicherheit: GdP erwartet zusätzliche Finanzierung für polizeiliche Behörden im Nachtragshaushalt 2024
"GdP-Chef fordert schnelle Lösung der Haushaltsprobleme bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich zu aktuellen Haushaltsproblemen und erwartet weitere finanzielle Mittel für die Innere Sicherheit im Nachtragshaushalt 2024. Erfahren Sie mehr über die Forderungen der GdP und ihre Bedeutung als größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands."
-
Bundesrat versäumt Maßnahmen zur Beschäftigtengesundheit und prekärer Beschäftigung im Postgesetz, kritisiert ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidungen des Bundesrates zum Postgesetz und fordert besseren Gesundheitsschutz und Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung. Erfahren Sie hier mehr!
-
Ampelkoalition schwächt Haushalt 2025 – ver.di kritisiert Zukunftsbremsen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die defensive Verständigung der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt 2025. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke betont, dass die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse ist und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen wird. Trotz einiger positiver Aspekte wie Verbesserungen beim Kindergeld und der Wohnungsbauförderung, führen geplante steuerliche Maßnahmen zu einer Schwächung der Einnahmebasis der Kommunen. Der Ausbau des ÖPNV und zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur werden vernachlässigt, ebenso wie drängende Probleme im Bereich Bildung, Gesundheit und Pflege. Die vorgelegte 'Wachstumsinitiative' bedient vor…
-
IGBCE Lausitz: Verabschiedung von Ute Liebsch und Aufbruch in die Zukunft
Auf der Konferenz der IGBCE Lausitz wurde die langjährige Bezirksleiterin Ute Liebsch verabschiedet und die Weichen für die Zukunft gestellt. Erfahren Sie mehr über die Veranstaltung und die neuen Entwicklungen innerhalb der Gewerkschaft. Die IGBCE Lausitz setzt auf die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, um den Strukturwandel in der Region erfolgreich zu gestalten.
-
Finanzierung der Inneren Sicherheit: GdP fordert Lösung für Haushaltsprobleme bei Bundespolizei und Verfassungsschutz
In diesem Artikel wird über die Erwartungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Nachtragshaushalt 2024 und die Bedeutung einer schnellen Lösung der Haushaltsprobleme bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz berichtet. Es wird betont, dass die GdP gespannt auf weitere Details und die Beteiligung des Kabinetts und des Deutschen Bundestags ist. Die GdP setzt darauf, dass die Handschriften der Regierungsfraktionen erkennbar werden. Die GdP ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands und engagiert sich für ihre Mitglieder sowie…
-
Bundesrat lässt Chance für besseren Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen ungenutzt
In dem Artikel kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entschließungen des Bundesrates zum Postgesetz und fordert besseren Gesundheitsschutz für Beschäftigte sowie Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung. Sie bedauert, dass ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche und die Einführung einer Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm für Ein-Personen-Zustellungen nicht beschlossen wurden. Ver.di begrüßt jedoch die geplanten Regelungen im Postgesetz zum Universaldienst und betont die Bedeutung der finanziellen Sicherung wichtiger Dienstleistungen.
-
Ampelkoalition plant Zukunftsdefizite: Ver.di kritisiert defensive Haushaltsverständigung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Bundeshaushalt 2025 der Ampelkoalition als zu defensiv und futurungsbremsend. Der Artikel beleuchtet die Auswirken auf die Gesellschaft und die geplante "Wachstumsinitiative" der Ampelparteien. Erfahren Sie hier mehr zur Stellungnahme von ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke.