Justiz
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Strafanzeige gegen SPIEGEL: Vorwürfe der Urkundenfälschung im Lindemann-Fall
Strafanzeige gegen den SPIEGEL: Ein weiterer Schlag für die Medienintegrität In einem bedeutenden Fall, der in der Öffentlichkeit für Aufregung sorgt, hat die Rechtsvertretung von Till Lindemann, dem Frontmann der Band Rammstein, Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL eingereicht. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die im Zuge eines Verfügungsverfahrens …
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Haßelmann zur Wahlrechtsreform: Klarheit für den nächsten Bundestag
Erfahren Sie, wie Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform bewertet. Sie betont die Verfassungskonformität der Reform und die Bedeutung der Grundmandatsklausel. Lesen Sie mehr über die geplante Verkleinerung des Bundestags und die Reaktionen der Ampel-Koalition.
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Einstweilige Verfügung: Lindemann stoppt NDR-Podcast über Rammstein
Erfahren Sie in unserem Artikel, wie Rechtsanwalt Schertz Bergmann eine einstweilige Verfügung gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" für Till Lindemann erwirkt hat. Das Landgericht Hamburg untersagt, verdachtsbehaftete und falsche Darstellungen zu verbreiten. Lesen Sie mehr über die Hintergründe und die rechtlichen Konsequenzen.
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Umweltschutz im Fokus: Klage gegen Gasbohrungen vor Borkum
Widerstand gegen Gasbohrungen vor Borkum Die geplanten Gasbohrungen vor Borkum stoßen auf erheblichen Protest von Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht Oldenburg gegen die Genehmigung eines Seekabels für die Bohrungen geklagt hat, werden die Stimmen der Kritiker lauter. Der Druck aus der Zivilgesellschaft konzentriert sich auf den Schutz der einzigartigen Natur …
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Polizeikräfte haben während der EM beeindruckenden Einsatz geleistet
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zieht nach der Europameisterschaft positive Bilanz und betont den herausragenden Einsatz ihrer Kolleginnen und Kollegen. Der GdP-Bundesvorsitzende appelliert an die Bundesinnenministerin und fordert mehr Unterstützung für die Landespolizeien. Zudem kündigt die GdP eine genaue Aufarbeitung des Einsatzes aus gewerkschaftlicher Sicht an. Kontakt: gdp-pressestelle@gdp.de | 030-399921-113.
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Verschärfte EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels treten in Kraft
Die EU-Terminvorschau informiert über Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit Bedeutung für Deutschland. Aktuelle Vorschriften gegen Menschenhandel und Termine zu Politik, Justiz, Gesundheit und mehr werden angekündigt.
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Bundesregierung versagt erneut beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kündigt neue Klimaklage an
Erfahren Sie in einer digitalen Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über eine neue Klimaklage gegen die Bundesregierung. Erfahren Sie weitere Details über verpflichtenden Klimaschutz und melden Sie sich über den DUH-Newsroom an. Datum: Dienstag, 16. Juli 2024 um 10.30 Uhr. Einwahldaten werden bekannt gegeben.
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Der Human Rights Hub in Genf: Ein Knotenpunkt für den Schutz der Menschenrechte weltweit
"Entdecken Sie den Human Rights Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Genf. Erfahren Sie mehr über diesen Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit und wie er dazu beiträgt, Menschen in Gefahr zu unterstützen. Lesen Sie jetzt mehr!"
