In der vergangenen Woche trafen die politischen Entscheidungsträger in Oberfranken eine kontrowersielle Entscheidung, die die Gesundheitsversorgung in der Region nachhaltig beeinflussen könnte. Die Kliniken in Coburg, Neustadt bei Coburg und Lichtenfels, die bisher zum kommunalen Krankenhausverbund Regiomed gehörten, werden nun aller Wahrscheinlichkeit nach in die Hände der Sana-Kliniken AG übergeben. Dies geschieht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, dessen finale Entscheidung in dieser Woche von der Gläubigerversammlung getroffen wird.
Kritik an der Privatisierung
Kaum war die Entscheidung gefallen, regte sich Widerstand. Die „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ äußerte sich kritisch zu diesem Schritt. In einer Stellungnahme, die vom ehemaligen Klinikvorstand Klaus Emmerich unterzeichnet wurde, wurde die Privatisierung als „großer Fehler“ bezeichnet. Der Vorwurf hierzu ist, dass die Interessen der klinischen Mitarbeiter und der Patienten nicht hinreichend beachtet wurden.
Anfängliche Zusagen nicht eingehalten
Das zentrale Anliegen der Aktionsgruppe liegt in der Sorge um die Versorgungsqualität in der Region. Sie argumentiert, dass die Kommunen durch den Verkauf der Kliniken die Entscheidungsgewalt über das klinische Leistungsangebot verlieren werden. Es besteht die Gefahr, dass der neue Betreiber, aus wirtschaftlichen Gründen, bestimmte Leistungen anpassen oder gar streichen könnte, was für die Patientinnen und Patienten erhebliche Nachteile mit sich bringen würde.
Der Widerstand wächst
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Mitarbeiter der bisherigen Regiomed-Kliniken. Der Betriebsrat hatte sich entschieden gegen die Privatisierung ausgesprochen, da die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Qualität der Patientenvorsorgung auf dem Spiel stünden. Dies sei umso schmerzhafter, da den Angestellten nun ein „sehr langer Weg mit unübersehbaren Risiken“ bevorstehe.
Marktwirtschaftliche Krankenhauspolitik in Deutschland
Im Begriff „marktwirtschaftlich gesteuerte Krankenhauspolitik“ wird die Sorge der Aktionsgruppe zusammengefasst. Sie befürchtet, dass solche Entscheidungen nicht nur das lokale Gesundheitswesen gefährden, sondern auch ein größeres Problem in der deutschen Krankenhauslandschaft widerspiegeln. Die fortschreitende Schließung und Privatisierung von Kliniken könnte die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland ernsthaft gefährden. „Es kann nicht sein, dass echte medizinische Versorgung der Gewinnmaximierung untergeordnet wird“, so die Aktionsgruppe.
Fazit und Ausblick
Die Entscheidung zur Privatisierung der Regiomed-Kliniken in Coburg und Lichtenfels steht vor dem Hintergrund eines umfassenden Wandels im Gesundheitswesen. Die Bedenken der Aktionsgruppe zeigen, wie wichtig es ist, die Auswirkungen solcher Entscheidungen auf die Bevölkerung zu berücksichtigen. Die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, ob die Gläubigerversammlung die endgültige Entscheidung zur Übernahme trifft und wie sich dies auf die Gesundheitsversorgung in dieser Region auswirken wird.
– NAG
