Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete Deutschland einen signifikanten Anstieg der Abschiebungen, obwohl gleichzeitig mehr als 14.000 dieser Maßnahmen scheiterten. Dies wirft Fragen hinsichtlich der Abläufe und Herausforderungen in der Rückführungspolitik auf und beleuchtet die Komplexität der Migrationssituation im Land.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten 9.465 Abschiebungen durchgeführt, was einen Anstieg von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ausmacht. Im Vergleich zu 2023, wo 7.861 Abschiebungen stattfanden, zeigt sich ein klarer Trend, der die Diskussion über die Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland neu entfacht. Die höchsten Zahlen stammen dabei aus der Türkei, Georgien und Nordmazedonien, gefolgt von Afghanistan und Albanien.
Abschiebegründe und Strukturen
Von den abgeschobenen Personen wurden die meisten (7.848) per Flugzeug ausgeflogen. Ein erheblicher Teil der Rückführungen geschah innerhalb des Rahmens der Dublin-Verordnung, gemäß welcher 3.043 Menschen in das europäische Land zurückgebracht wurden, das für ihre Asylverfahren zuständig ist. Dies betrifft auch Länder wie Afghanistan und Syrien, aus denen viele Asylsuchende in Deutschland ankommen. Die Dublin-Regelung zielt darauf ab, die Verantwortung für Asylverfahren klar zu definieren, sieht jedoch in der Umsetzung oft Schwierigkeiten vor, die zu Verzögerungen oder Abbrüchen führen können.
Besonders auffällig ist, dass zum Stichtag am 30. Juni 226.882 Menschen als ausreisepflichtig registriert waren. Von diesen hatten 182.727 einen Duldungsstatus, was bedeutet, dass sie zwar ausreisepflichtig sind, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Gründe wie fehlende Ausweisdokumente oder gesundheitliche Probleme führen oft dazu, dass eine Abschiebung nicht durchführbar ist.
Herausforderungen bei Abschiebungen
Die Gründe für das Scheitern der Abschiebungen sind facettenreich. Allein im ersten Halbjahr 2024 wurden 14.067 Abschiebungen abgebrochen, oft durch organisatorische Probleme wie gestrichene Flüge oder nicht angetroffene Personen. Darüber hinaus wurde in 534 Fällen eine Abschiebung bereits während oder nach der Übernahme durch die Bundespolizei gestoppt. Hierbei spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle: In einigen Fällen weigern sich Fluggesellschaften oder Piloten, die Betroffenen zu transportieren, während in anderen juristische Verfahren oder medizinische Gründe angeführt werden.
Die derzeitige Diskussion um Abschiebungen wird auch von politischen Äußerungen begleitet. Clara Bünger, eine Abgeordnete der Linkspartei, weist darauf hin, dass der Aufruf zu mehr Abschiebungen after dem Solinger Terroranschlag laut wird, jedoch kein effektives Mittel zur Prävention von Kriminalität ist. Ihr zufolge sollten vielmehr nachhaltige Strategien der Präventionsarbeit und Jugendsozialarbeit verfolgt werden, anstatt Abschiebungen als Lösung für komplexe soziale Probleme zu betrachten.
Dies unterstreicht, dass die Thematik der Abschiebungen und Migration in Deutschland nicht nur eine Frage der Zahlen ist, sondern auch komplexe soziale, rechtliche und humanitäre Fragestellungen aufwirft. Der anhaltende Anstieg der Abschiebungen könnte somit Anlass zur Besinnung geben, sowohl hinsichtlich der Maßnahmen als auch der zugrunde liegenden Strukturen der Migrationspolitik.
