Ein brisant geführter Streit entfaltet sich im Bundestag über einen Antrag zum Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Politische Protagonisten prägen die Debatte: Während Susanne Mittag (SPD) den Antrag als nicht zielführend bezeichnet und feststellt, dass er ohne breite Unterstützung entstanden ist, plädiert sie dennoch für ein Verbot der AfD – jedoch nur bei soliden Beweisen, um die komplexen Hürden eines Parteiverbots zu überwinden. Ihre Bedenken: Ein verfrühter Vorstoß könnte der AfD nur in die Hände spielen, indem sie sich als Opfer inszeniert.
Im Gegensatz dazu befürwortet Christina-Johanne Schröder (Grüne) die Prüfung des Verbotsantrags, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie sieht. Auch Bastian Ernst (CDU) äußert klare Skepsis gegenüber dem Antrag, sieht aber die AfD als rechtsextrem an, die durch Wahlerfolge zurückgedrängt werden sollte. Gero Hocker (FDP) entgegnet, dass ein Verbot nicht der richtige Weg sei und plädiert stattdessen für einen offenen Dialog. Eine entscheidende Abstimmung über das Verbotsverfahren könnte bereits im Dezember stattfinden, was die politische Lage weiter aufheizen dürfte. Weitere Details zu den Meinungsverschiedenheiten und den rechtlichen Hürden des Verbotsverfahrens sind im Artikel auf www.weser-kurier.de nachzulesen.
