Ein alarmierendes Gesetz zum Bürokratieabbau steht bevor, das möglicherweise der Steuerkriminalität in Deutschland Tür und Tor öffnet. Am Freitag soll der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, das bereits im Bundestag verabschiedet wurde. Es verbirgt in seinen 46 Seiten eine brisante Änderung: Unternehmen dürfen zukünftig Buchhaltungsbelege nach nur acht Jahren vernichten – zwei Jahre früher als bislang. „Das neue Gesetz würde die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden nahezu unmöglich machen“, warnt die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, die auf die Gefahren hinweist, dass Beweise für kriminelle Steuerpraktiken, wie die systematischen Cum-Cum-Deals, verloren gehen könnten.
Experten wie Finanzwissenschaftler Christoph Spengel schätzen, dass der Staat durch solche Betrügereien seit 2001 rund 25 Milliarden Euro verloren haben könnte. Auf die Frage der Wirtschaftlichkeit des Gesetzes bleibt der Nutzen für die Unternehmen fraglich: Statt erheblicher Ersparnisse könnten die digitalen Aufbewahrungskosten minimal sinken. Brorhilker beschreibt die Gesetzesänderung als „Ampelschredderpläne“, die die Ermittlung und Strafverfolgung erheblich behindern würden. Dies könnte katastrophale Folgen für die Integrität des Steuersystems haben, die unbedingt verhindert werden müssen. Mehr Details zu diesen Entwicklungen finden sich in einem aktuellen Artikel auf lomazoma.com.
