Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampel-Koalition für den wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland verantwortlich. Er kritisiert die Uneinigkeit zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), bemängelt, dass ihre teils widersprüchlichen Ansätze die Krise verschärfen. „Dieses Chaos verursacht den Abschwung zu großen Teilen mit“, warnt Spahn und stellt fest, Deutschland werde in die „zweite Liga der Industrienationen durchgereicht“, so berichtet die „Augsburger Allgemeine“.
Der Streit über wirtschaftspolitische Maßnahmen eskaliert: Während Scholz einen Industriegipfel einberuft, schlägt Habeck einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen vor, den Lindner ablehnt und stattdessen für Steuererleichterungen plädiert. Diese Uneinigkeiten führen zu viel Kritik innerhalb der Koalition. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zogen eine klare Linie: es sei Zeit für gemeinsames Handeln, nicht gegenseitiges Untergraben. Spahn sieht sogar die Ampel-Koalition bereits am Ende – „Deutschland hat längst keine Regierung mehr“, sagt er. Viele Spekulationen über mögliche Neuwahlen schwelen unter dem Druck interner Konflikte laut shz.de.
