Arbeitsmarktinitiative in Berlin: Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen
Die Bundesregierung plant, die Regeln für Bürgergeldbezieher zu verschärfen, um diese zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren. Die Maßnahmen sollen eine breitere Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen und die Konjunktur in Deutschland ankurbeln.
Betontreffende Regelungen für Bürgergeldempfänger
Eine der wesentlichen neuen Regelungen betrifft die Zumutbarkeit des Arbeitsweges. So soll künftig eine Pendelzeit von bis zu drei Stunden pro Tag akzeptabel sein. Jobcenter werden zudem verpflichtet, innerhalb eines 50-Kilometer-Radius nach Arbeitsmöglichkeiten zu suchen.
Des Weiteren sollen die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher verschärft werden. Wer eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ohne gültigen Grund ablehnt, muss mit erhöhten Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate rechnen.
Neue Sanktionen gegen Schwarzarbeit geplant
Es ist vorgesehen, dass Leistungsempfänger jeden Monat persönlich bei der zuständigen Behörde vorsprechen müssen, um ihre Bereitschaft für den Arbeitsmarkt zu signalisieren. Zudem sollen Schwarzarbeit und die Nichtmeldung von Nebeneinkünften als Verstöße gegen die Regeln gelten, die zu erheblichen Leistungskürzungen führen.
Vor der Inanspruchnahme von Bürgergeld sollen die Betroffenen ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen. Nur die Altersvorsorge wird von dieser Regelung ausgeschlossen. Menschen, die sich wiederholt gegen Integrationsmaßnahmen sperren, sollen vermehrt in Ein-Euro-Jobs vermittelt werden.
– NAG
