Klima-Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht
15. Juli 2024
Die gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage von Sofortprogrammen nach dem Bundesklimaschutzgesetz (KSG) wird von der aktuellen Regierung ignoriert und gebrochen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), verurteilt das Untätigsein und betont die schwerwiegende Bedeutung dieser Situation.
Die Klimakrise erfordert dringende Maßnahmen. Die Ampel-Regierung ist jedoch ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Vorlage von Sofortprogrammen für die Sektoren Gebäude und Verkehr nach dem Bundesklimaschutzgesetz nicht nachgekommen. Diese Untätigkeit wird dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 und danach verfehlt.
Die Experten des BUND haben klar festgestellt, dass die aktuelle Politik der Regierung nicht ausreicht, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Ampel-Regierung muss handeln und Sofortprogramme vorlegen, die wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Gebäude beinhalten.
Im Verkehrssektor sind Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung und die Einführung einer Kerosinsteuer unerlässlich, um eine Dekarbonisierung zu erreichen. Es ist inakzeptabel, dass das Deutschlandticket nicht zu einem stabilen Preis angeboten wird, während der Bau neuer, teurer und umweltschädigender Autobahnen angekündigt wird.
Auch im Gebäudesektor sind dringende Maßnahmen erforderlich, um eine wirksame und sozial gerechte Sanierungswelle zu starten. Fördermittel für die energetische Modernisierung müssen gesichert werden, und die Programme müssen gezielt denjenigen zugutekommen, die über begrenzte finanzielle Mittel verfügen. Die öffentlichen Gebäude sollen mit gutem Beispiel vorangehen und einen Sanierungsturbo in Schulen, Schwimmbädern, Sporthallen und anderen Einrichtungen einbauen.
Der BUND wird nicht zögern, zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls das Klimaschutzgesetz wie geplant aufgeweicht wird. Dies wäre ein weiterer Schritt, um die Bundesregierung zur Verantwortung zu ziehen und ihre unzureichende Klimapolitik anzuprangern.
Es ist wichtig, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Klimakrise einnimmt. Die Untätigkeit der Ampel-Regierung ist inakzeptabel und muss entsprechend geahndet werden. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde, die von mehreren Umweltverbänden und Klägerinnen und Klägern aus der Gesellschaft unterstützt wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.
– NAG
