Berlin (ots)
Die Debatte über die Sicherheitslage in Deutschland und die Zuwanderungspolitik nimmt einen neuen Schwung auf. Antje Töpfer, die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, hat sich klar gegen dauerhafte Grenzkontrollen ausgesprochen. In einem Interview mit rbb24 äußerte sie am Donnerstagabend, dass solche Maßnahmen nicht nur die Sicherheitslage nicht verbessern würden, sondern auch Ressourcen der Polizei binden, die andernorts dringend benötigt werden.
Die vermehrten Kontrollen an den Grenzen zur Bekämpfung der Zuwanderung seien ihrer Meinung nach ineffektiv. Töpfer argumentiert, dass Polizeikräfte, die an den Grenzen eingesetzt werden, im gleichen Maße fehlen würden, um die Sicherheit im Land aufrechtzuerhalten. “Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche”, erklärte sie. Diese Strategie würde letztlich die Sicherheit in den Städten und ländlichen Gebieten gefährden.
Die Balance zwischen Sicherheit und Freizügigkeit
Ein zentrales Anliegen Töpfer ist es, die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, ihrer Arbeit effizient und präventiv nachzukommen. In ihrem Blick auf den Terroranschlag in Solingen betonte Töpfer, dass in einem offenen und vielfältigen Land wie Deutschland absolute Sicherheit nicht garantiert werden könne. Ein moderner und effektiver Ansatz müsse darauf abzielen, Polizeikräfte gut auszubilden, insbesondere im Bereich Deeskalation. “Es ist notwendig, die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, möglichst gut ihre Arbeit zu machen”, so Töpfer. Dies schließt auch eine stärkere Integration von Geflüchteten ein, um potenziellen Radikalisierungen entgegenzuwirken.
Darüber hinaus betont Töpfer die Notwendigkeit, den bestehenden gesetzlichen Rahmen zu optimieren und besser umzusetzen. “Die Politik müsse bei der Migration besser werden in der Umsetzung der Gesetze, die jetzt schon da sind”, führt sie aus. Der Fokus liegt hier auf einer proaktiven und lösungsorientierten Herangehensweise der Politik.
Ein weiteres wichtiges Anliegen für Töpfer ist die Mobilität im ländlichen Raum. Sie setzt sich für eine signifikante Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ein, die über den bloßen Ausbau der Bahnlinien hinausgeht. “Lösungen könnten unter anderem auch sein, dass man die Plus-Busse oder Ruf-Busse weiter ausdehnt”, schlägt sie vor. Gute Verkehrsverbindungen sind notwendig, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhöhen und Teilhabe zu fördern.
Koalitionsperspektiven nach der Wahl
Für die Zeit nach den Landtagswahlen ist Töpfer offen für eine Zusammenarbeit mit der SPD und optimistisch, dass auch eine Koalition mit der CDU möglich ist. Ihrer Meinung nach könnten solche Kooperationen dazu beitragen, die beschriebenen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik und dem öffentlichen Nahverkehr gemeinsam zu bewältigen. Ihr Ansatz zeigt den Willen, parteiübergreifend Lösungen zu finden, um Deutschlands Zukunft positiv zu gestalten.
