In den letzten Jahren ist das Engagement von Kommunalpolitiker*innen in Deutschland einem alarmierenden Druck ausgesetzt, der von rechtsextremen Gruppen ausgeht. Dies zeigt der Rücktritt des Landrats Dirk Neubauer aus Mittelsachsen nach nur zwei Jahren im Amt, der ein symbolisches Beispiel für diese erschreckende Entwicklung darstellt.
Der Rücktritt als Spiegel gesellschaftlicher Spannungen
Der Rücktritt von Dirk Neubauer, der als Hoffnungsträger in seine Amtszeit startete, löst an vielen Orten in Deutschland Besorgnis aus. Er wurde zur Zielscheibe von Drohungen und Einschüchterungen, die nicht nur ihn, sondern auch seine Familie und Freunde betroffen haben. Dieser Rücktritt ist nicht isoliert; es handelt sich vielmehr um ein Zeichen für eine größere Krise in der lokalen politischen Kultur, die durch steigende Aggressionen von rechts geprägt ist.
Die Gefahren für die Demokratie
Neubauers Situation illustriert die zunehmende Bedrohung, der viele Kommunalpolitiker*innen ausgesetzt sind. Der ehemalige SPD-Politiker beschreibt in einem Video, dass Mandatsträger*innen mittlerweile „quasi zu Freiwild“ geworden seien. Diese Aussage trägt die Mahnung, dass unsere Demokratie unter dem stetigen Druck von extremen Kräften leidet, insbesondere in den östlichen Bundesländern, wo ähnliche Rücktritte, wie die der Bürgermeisterin von Arnsdorf und des Ortsbürgermeisters von Tröglitz, bereits zu verzeichnen sind.
Schweigen ist kein Zeichen von Stärke
Besonders besorgniserregend ist die Gleichgültigkeit, die viele Menschen anderen entgegenbringen, wenn es um derartige Bedrohungen geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas haben ebenfalls angekündigt, nicht erneut zu kandidieren, da sie über Jahre im Visier von Rechtsextremisten standen. Diese Passivität in der Zivilgesellschaft, die Neubauer und andere Politiker*innen unzureichend unterstützt, gefährdet nicht nur Einzelne, sondern das gesamte demokratische System.
Wachsamkeit und Solidarität sind gefordert
Politik ist nur dann erfolgreich, wenn Menschen bereit sind, sich trotz aller Widrigkeiten zu engagieren. Die Solidarität aus den Reihen der Demokraten wird in dieser Zeit immer wichtiger, um die Demokratie als Funktionierende aufrechtzuerhalten. Becker hat in einer Ansprache den Aufruf an alle Bürger*innen formuliert, sich weniger von den Ängsten dominieren zu lassen und aktiver für eine positive Gestaltung der Zukunft einzutreten.
Handlung erfordert Mut
Die Aussage von Neubauer, „Ich gebe auf, weil da draußen mir zu viele den Mund halten“, und die ähnlich eindringlichen Worte von Magwas verdeutlichen den emotionalen Stress, dem engagierte Politiker*innen ausgesetzt sind. Der weitgehende Schweigemodus der Menschen ist ein gefährlicher Trend, der den Extremisten in die Hände spielt. Nur wenn wir gemeinsame Werte und Überzeugungen vertreten und uns solidarisch zeigen, können wir der Gefahr durch extremistische Kräfte entgegentreten und die Demokratie schützen.
Gemeinsam für die Demokratie eintreten
Die aktuelle Situation macht deutlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen – egal aus welchem politischen Lager. Um die Demokratie zu verteidigen, ist es entscheidend, klare Grenzen gegen die Intoleranz zu ziehen und sich aktiv gegen Hetze und Bedrohung zu positionieren. Nur gemeinsam können wir die demokratische Kultur bewahren und ein politisches Umfeld schaffen, in dem sich jeder sicher fühlen kann, wenn er für seine Überzeugungen eintritt.
– NAG
