Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hat beim diesjährigen Sommerempfang im Alten Rathaus am Freitag, dem 30. August, wichtige Themen angesprochen, die die lokale Gemeinschaft betreffen. Unter anderem ging er auf den tragischen Anschlag von Solingen ein, der die Diskussion über Sicherheitsfragen und die Arbeit der Behörden in Deutschland erneut angeheizt hat. Im Juni 2023 hätte der Attentäter abgeschoben werden sollen, aber der Versuch scheiterte, als die Beamten ihn nicht an seinem Wohnort antreffen konnten. Dies hat zu einer erhöhten Kritik an der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld geführt, die für die Durchführung dieser Abschiebung verantwortlich war.
In seiner Rede stellte Clausen klar, dass die Beamten nicht für das missratene Abschiebeverfahren verantwortlich seien. Stattdessen legte er die Schuld auf bürokratische Hürden, die oft die Effektivität der Behören einschränken. „Das Abschiebeabkommen ist praktisch unbrauchbar“, so Clausen, der seine Besorgnis über die gegenwärtigen bürokratischen Strukturen kundtat. Er berichtete von Gesprächen mit den beteiligten Beamten, die alles daran gesetzt hatten, den Abschiebeprozess erfolgreich zu gestalten, aber letztlich an den mangelnden rechtlichen Möglichkeiten scheiterten.
Verbesserungsmaßnahmen zur Sicherheit
Besonders nach dem Vorfall in Solingen ist das Thema der öffentlichen Sicherheit für Clausen ein zentraler Punkt. Er kündigte an, dass die Stadtwache vergrößert und näher in den Bereich der Fußgängerzone an der Bahnhofsstraße verlegt werden soll. „Wir möchten, dass die Ordnungsbehörde und die Polizei sichtbarer werden und die Bürgerinnen und Bürger sich besser aufgehoben fühlen“, erklärte Clausen. Diese Initiative zeigt das Bestreben der Stadt, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um das Sicherheitsgefühl seiner Bürger zu stärken.
Zusätzlich plant die Stadt, im Umfeld des Hauptbahnhofs eine neue Anlaufstelle für Suchtkranke und hilfsbedürftige Personen zu schaffen. Diese Einrichtung soll als erste Anlaufstelle für Menschen in Krisensituationen dienen und dazu beitragen, die Unterstützung für diese oft marginalisierte Gruppe zu verbessern. Clausen betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahme, um den Bedürfnissen der vulnerablen Bevölkerung besser gerecht zu werden und um eine umfassendere soziale Verantwortung zu übernehmen.
Die Kombination aus den bestehenden Herausforderungen der Ausländerbehörde und den deutlichen Schritten zur Verbesserung der Sicherheit und Unterstützung für Hilfsbedürftige zeigt, dass Bielefeld an einem Scheideweg steht. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Maßnahmen die Sicherheitslage und die bürokratischen Abläufe in der Stadt verändern werden.
