Der Senat von Bremen hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die das Leben vieler Bürger und das wirtschaftliche Umfeld in der Stadt tiefgreifend beeinflussen könnte. Dieser Schritt betrifft insbesondere Kleingärtner und Landwirte: Ab 2025 wird auf die Besteuerung von landwirtschaftlichen Flächen und Kleingärten in Bremen verzichtet. Dies wurde in einem Senatsbeschluss am Dienstag festgelegt und wird der Bürgerschaft am 12. November zur Abstimmung vorgelegt.
Auswirkungen auf die Gemeinschaft
Die Entscheidung von Senator für Finanzen, Björn Fecker (Grüne), ist nicht nur eine steuerliche Regelung, sondern auch eine Antwort auf die Bedürfnisse der Bremer Gemeinschaft. Mit der Abschaffung der Grundsteuer A soll insbesondere den etwa 2400 Kleingärtnern in Bremen eine finanzielle Erleichterung verschafft werden. „Der Aufwand für die Erhebung und gegebenenfalls Vollstreckung dieser Kleinbeträge steht in keinem Verhältnis zum Ertrag“, sagt Fecker. Tatsächlich wird der durchschnittliche Betrag von fünf Euro pro Kleingarten, der bisher erhoben wurde, weggefallen. Dies könnte als ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Kleingärtner und als Förderung des städtischen Grünraums gedeutet werden.
Steuerliche Neuerungen für Landwirte
Auch die Landwirte werden von diesem Beschluss profitieren: Die Grundsteuer A wird ebenfalls für die 135 landwirtschaftlichen Betriebe in Bremen entfallen. Zukünftig werden zu Wohnzwecken genutzte Gebäude dieser Betriebe sowie der Altenteiler nach der Grundsteuer B besteuert. Die Grundsteuer B liegt mit 695 Prozent deutlich höher als die Grundsteuer A, die derzeit nur bei 250 Prozent liegt. Diese Änderung könnte zu einem langfristigen finanziellen Vorteil für die Landwirte führen, auch wenn Bremen in diesem Zusammenhang auf jährliche Einnahmen von rund 161.000 Euro verzichtet.
Ziel der Entschlackung von Bürokratie
Die Neuregelung verfolgt das Ziel, die Bürokratie erheblich abzubauen. Fecker erklärt, dass durch diese Massnahme nicht nur Steuerpflichtige entlastet werden, sondern auch die Finanzverwaltung von administrativem Aufwand befreit wird. Dies zeigt, wie wichtig es für die Stadt ist, einen effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltungsapparat zu schaffen. Letztlich wird erwartet, dass der Fachkräftemangel in der Verwaltung durch solche Maßnahmen gemildert werden könnte, da Ressourcen effizienter eingesetzt werden.
Ausblick und Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Bremer Senats ist ein bedeutsamer Schritt für die weitere Entwicklung der Stadt. Sie reflektiert nicht nur eine progressive Steuerpolitik, sondern unterstützt auch die lokale Landwirtschaft und das Gemeinwesen im Allgemeinen. Die bevorstehende Abstimmung der Bürgerschaft am 12. November wird entscheidend sein, um diese positiven Veränderungen in die Tat umzusetzen. Indem Bremer Landwirte und Kleingärtner von finanziellen Belastungen befreit werden, könnte dies einem Modell für andere Städte und Gemeinden in Deutschland dienen, die ähnliche Herausforderungen kennen.
