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BUND klagt gegen A39-Plan: Umweltbedenken bleiben ungelöst

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen hat am 22. August 2024 Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien eingereicht, da aus ihrer Sicht erhebliche Verfahrensfehler und unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfungen bestehen, die den Schutz empfindlicher Lebensräume gefährden könnten.

22.08.2024, 22:01 Uhr

In Niedersachsen gibt es erneut Widerstand gegen den Bau der A39. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht. Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit den überarbeiteten Planungen für den 7. Abschnitt der Autobahn, die die Region zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien betreffen. Bereits 2018 hatte der BUND erfolgreich gegen die damaligen Pläne protestiert, die für rechtswidrig erklärt wurden.

Die Kritiker argumentieren, dass die aktuellen Ergänzungen der Planung weiterhin erhebliche Mängel aufweisen. Dr. Tonja Mannstedt, die Landesgeschäftsführerin des BUND, hat betont, dass die vorgenommenen Änderungen nicht ausreichten, um die bereits bestehenden Verfahrensfehler zu beseitigen. Ein zentrales Anliegen der Umweltschützer ist die unvollständige Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch die globalen Klimaauswirkungen des Neubaus hätte berücksichtigen müssen.

Umweltverträglichkeit und Klimaschutz

Laut Dr. Mannstedt ist es unhaltbar, dass die umfassenden Auswirkungen auf die Umwelt nicht ausreichend geprüft wurden. Obwohl die Planer Anpassungen vorgenommen haben, bleibt die Befürchtung, dass der Bau der A39 negative Folgen für die Flora und Fauna der Region mit sich bringen könnte. Besonders kritisiert wird die Abgrenzung des Natura-2000-Gebiets „Vogelmoor“. Hier hätten, so der BUND, empfindliche Lebensräume, die direkt an der geplanten Strecke liegen, nicht in das Schutzgebiet einbezogen werden müssen. Das hätte allerdings aus Sicht der Naturschützer dringend geschehen müssen.

Ein weiteres großes Anliegen der Umweltschützer sind die Fehler, die im Zusammenhang mit dem Wasserrecht aufgetreten sind. Manfred Michel, der Vorsitzende der BUND-Gruppe Gifhorn, hebt hervor, dass obwohl einige Mängel nachgebessert wurden, viele essentielle Informationen zu den möglichen Auswirkungen der Autobahn auf die Gewässerqualität fehlen. Insbesondere die Chloridbelastung in den Gewässern der Kleinen Aller sei nicht ausreichend untersucht worden. Dies wirft die Frage auf, wie die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Autobahn- und Verkehrsaufkommen gehandhabt werden.

Hintergründe und Konsequenzen

Der BUND setzt sich vehement für erhaltende Maßnahmen für die Natur ein. Ein zentraler Punkt in der Diskussion um die A39 ist, wie weit wirtschaftliche Interessen, wie der Ausbau der Verkehrswege, mit dem Schutz von natürlichen Lebensräumen in Einklang gebracht werden können. Es handelt sich hier nicht nur um einen Autobahnbau, sondern um die Auseinandersetzung zwischen Entwicklung und Naturschutz.

Die früheren Klagen des BUND wurden schon einmal als Signal für den ökologischen Widerstand gedeutet. Die Tatsache, dass diese Klage ein weiteres Mal eingereicht wird, zeigt, dass tiefere Probleme in den Planungen existieren, die nicht ignoriert werden können. Der Schutz seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten steht auf dem Spiel und damit auch die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.

Auf wachsendes Interesse trifft dieser Fall auch bei lokalen Bürgern und Umweltaktivisten. Viele hoffen, dass diese Klage zu einem Umdenken in der Verkehrspolitik führen könnte und dass es gelungen wäre, die Bedeutung des Naturschutzes in die Bauentscheidungen stärker einzubeziehen. Die Belange von Natur- und Umweltschutz müssen als ernstzunehmender Teil der öffentlichen Diskussion anerkannt werden.

Ein Blick in die Zukunft

Die neue Klage des BUND gegen die geplante A39 erfordert dringend eine Auseinandersetzung mit den ökologischen Aspekten des Straßenbaus. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass alle relevanten Umweltfaktoren in Bauverhandlungen einfließen. Gemäß den Prinzipien eines nachhaltigen Wachstums ist es entscheidend, dass die Balance zwischen menschlicher Entwicklung und Naturerhaltung gewahrt bleibt. Die kommenden Entscheidungen werden maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Region und den Schutz ihrer wertvollen Ökosysteme haben.

In den bisherigen Planungsverfahren rund um die A39 haben sich zahlreiche Umweltorganisationen zu Wort gemeldet. Der BUND hat wiederholt betont, dass bei großen Infrastrukturprojekten die Umweltauswirkungen nicht nur bei der Planung, sondern auch bei der anschließenden Umsetzung stärker berücksichtigt werden müssen. Dies gilt insbesondere für sensible Ökosysteme wie die Lüneburger Heide, die nicht nur für die lokale Flora und Fauna von Bedeutung ist, sondern auch für die Erhaltung der Biodiversität in Deutschland insgesamt.

Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen

Der Bau der A39 könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Region haben, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur. Die Befürworter des Projekts argumentieren, dass die Autobahn die wirtschaftliche Entwicklung in der Region fördern und die Anbindung zwischen den großen Städten verbessern wird. Dies könnte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft führen. Gleichzeitig stellen Umweltschützer und Anwohner jedoch die Frage, ob der wirtschaftliche Nutzen die ökologischen Schäden rechtfertigt.

Das Thema Infrastrukturentwicklung ist politisch sehr kontrovers. In Niedersachsen gibt es sowohl politische Parteien, die sich stark für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einsetzen, als auch solche, die einen anderen Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutz legen. Diese divergierenden Sichtweisen spiegeln sich auch in Öffentlichkeit und Medien wider und beeinflussen die öffentliche Debatte über wichtige Projekte wie die A39.

Der Einfluss auf das Klima

Eine zentrale Forderung des BUND ist die Berücksichtigung von Klimafolgen in allen Planungsphasen. Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Daten des Umweltbundesamtes zeigen, dass der Straßenverkehr im Jahr 2021 für rund 18 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich war. Die Autobahnerweiterung könnte zu einer Erhöhung der Emissionen führen, wenn nicht nachhaltige Konzepte wie beispielsweise eine Förderung des ÖPNV oder alternative Antriebstechnologien einbezogen werden.

Darüber hinaus ist es wichtig, die Auswirkungen auf die Klimaziele Deutschlands im Blick zu behalten. Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich Deutschland verpflichtet, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Ein weiteres Autobahnprojekt könnte diese Zielvorgaben gefährden.

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