In Berlin hat die Bundesregierung einen umstrittenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 präsentiert, der zu erheblichen Kürzungen in der Entwicklungspolitik führt, insbesondere bei Projekten zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Die geplanten Einsparungen von 940 Millionen Euro betreffen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und werfen Fragen zur Zukunft der feministischen Entwicklungspolitik auf.
Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), äußerte sich besorgt über die Auswirkungen dieser Kürzungen. Insbesondere betont er, dass große Mitteläufwände auf Geschlechterfragen, die Frauen und Mädchen in mehrdimensionalen Krisen besonders treffen, stark betroffen sind. Dies sei ein alarmierendes Zeichen in Zeiten, in denen die Rechte von Frauen und Mädchen zunehmend in Gefahr sind.
Wichtige Förderungen gefährdet
Eines der Hauptziele, das besonders in Mitleidenschaft gezogen wird, ist der Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) von Frauen fokussiert ist. Die Kürzung von 7,5 Millionen Euro entspricht über 90 Prozent der Gesamtmittel, die im Bereich UN-Titel gestrichen werden. Kreutzberg bezeichnet dies als einen Schritt, der über die Grenzen Deutschlands hinausgeht und sich in einem internationalen Trend zeigt, in Krisenzeiten zuerst Mittel für diese wichtigen Gesundheitsdienste zu streichen.
„Mit dieser Entscheidung folgt Deutschland bedauerlicherweise einer globalen Tendenz, die sexuelle und reproduktive Gesundheit auf die Warteliste zu setzen, und das auf Kosten der Geschlechtergerechtigkeit“, kritisiert Kreutzberg. Eine aktuelle Auswertung zeigt zudem, dass Deutschland in der internationalen Entwicklungshilfe hinsichtlich SRGR im Vergleich zu anderen Ländern schlecht abschneidet, was eine Diskrepanz zwischen den eigenen Ansprüchen und der Realität offenbart.
Internationale Verpflichtungen unter Druck
Die jüngsten Entwicklungen werfen auch Fragen zu Deutschlands Engagement im Kontext der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) auf. Dazu gehören das Recht auf Gesundheitsversorgung (SDG 3) und Geschlechtergerechtigkeit (SDG 5), welche durch die geplanten Kürzungen in erheblichem Maße gefährdet werden. Kreutzberg weist darauf hin, dass UNFPA im vergangenen Jahr zahlreiche Frauen und junge Menschen unterstützt hat, wodurch Millionen von Lebensrettungen und Verhütungen erreicht wurden. „Die Unterstützung für diese Programme ist jetzt besonders dringlich“, sagt er.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit zu den nachfolgenden Zielen bekannt, doch diese könnten nun im Zuge der Haushaltsverhandlungen gefährdet sein. Experten warnen, dass die Versprechen der Bundesrepublik ohne eine klare politische und finanzielle Unterstützung leerlaufen könnten, wenn keine Maßnahmen zur Sicherstellung des finanzielle Engagements ergriffen werden.
Zusätzlich gibt es auch gesellschaftliche Dimensionen, die nicht ignoriert werden können. Die weltweit auftretenden ultrakonservativen Bewegungen stellen nicht nur die Rechte von Frauen in Frage, sondern könnten bei einem weiteren Wahlsieg von Donald Trump noch an Fahrt gewinnen. Kreutzberg fordert daher die Bundesregierung auf, die Förderungen für UNFPA anstelle der geplanten Kürzungen zu erhöhen und dem internationalen Trend aktiv entgegenzuwirken. „Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern um unsere Werte als Gesellschaft“, betont er.
Ein Appell für mehr Engagement
Die DSW ruft die Bundesregierung dazu auf, mit ihrer Politik nicht nur ihre Verpflichtungen zu erfüllen, sondern auch die Geschwindigkeit zu erhöhen, um Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Frauen zu schützen. Jede Kürzung in diesem Sinne gefährdet nicht nur individuelle Schicksale, sondern wirft auch einen Schatten auf Deutschlands Rolle als führendes Geberland in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Der Fortbestand und die Stärkung feministischer Entwicklungspolitik sind entscheidend, um diese Werte aufrechtzuerhalten und Frauen weltweit eine Stimme und die notwendigen Ressourcen zu geben.
Der Einfluss der aktuellen Regierungspolitik auf die Geschlechtergerechtigkeit
Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 werfen ernsthafte Fragen zur Prioritätensetzung der aktuellen Regierung auf. Der Entwurf, der eine deutliche Reduzierung der Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorsieht, könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit haben. Insbesondere in Anbetracht der globalen Herausforderungen, wie der COVID-19-Pandemie, die Mädchen und Frauen in vielen Ländern unverhältnismäßig stark betroffen hat, stellt sich die Frage, ob sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst ist.
Erst im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde die Bedeutung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) anerkannt. Diese Themen stehen nun jedoch wieder zur Disposition, was den Eindruck erweckt, dass sie nicht mehr zu den vorrangigen Anliegen der Bundesregierung zählen. Organisationen wie die DSW warnen davor, dass ein Rückschritt in dieser Hinsicht langfristige negative Folgen für die Gleichstellung der Geschlechter haben könnte.
Internationale Verpflichtungen und die Realität
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit verpflichtet, die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu unterstützen, die unter anderem das Recht auf Gesundheitsversorgung (SDG 3) und Geschlechtergerechtigkeit (SDG 5) umfassen. Doch die angekündigten Kürzungen im Haushalt stehen im Widerspruch zu diesen Zielen und der Notwendigkeit, Frauenrechte weltweit zu stärken. Statistiken des UNFPA belegen die signifikante Wirkung, die eine Förderung ihrer Programme auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen hat. Im Jahr 2022 präventiv eingeleitete Maßnahmen haben über 1,2 Millionen Frauen und junge Menschen mit entscheidenden Gesundheitsdiensten erreicht.
Es wird befürchtet, dass die Abstriche im Budget der Bundesregierung den Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Gesellschaft gefährden könnten. Die DSW fordert eindringlich, dass die Regierung nicht nur ihre finanziellen Verpflichtungen einhält, sondern auch über diese hinausgeht, um ihre internationalen Zusagen zu erfüllen.
Aktionen und Reaktionen der Zivilgesellschaft
Die geplanten Kürzungen haben bereits Reaktionen aus der Zivilgesellschaft ausgelöst, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen. Organisationen wie die DSW haben zu öffentlichem Druck auf die Bundesregierung aufgerufen, um die Kürzungen in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit zu stoppen. Solche Initiativen sind entscheidend, um eine breitere Diskussion über Geschlechtergerechtigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung zu fördern.
Der Einfluss dieser Diskussionen auf die politische Agenda könnte maßgeblich dafür verantwortlich sein, ob es gelingen wird, die aktuellen Trends zurückzudrängen, die die Rechte von Frauen und Mädchen untergraben. Die DSW appelliert an die Bundesregierung, nicht nur ihre Versprechen ernst zu nehmen, sondern aktiv für die Stärkung von SRGR und Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Hierbei könnte auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern eine wichtige Rolle spielen, um Ressourcen und Fachwissen zu bündeln.
