In Deutschland wird der Ruf nach einem starken Staat immer lauter. Ein schwacher Staat, der nicht in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, bringt Unsicherheit mit sich und lässt viele Bürger frustriert zurück. Die Idee eines starken Staates, der Freiheit respektiert und Regeln setzt, wird von vielen als erstrebenswert angesehen, insbesondere in Zeiten, in denen die Herausforderungen der inneren Sicherheit und der Einwanderung immer drängender werden.
Ein schwacher Staat, der nicht in der Lage ist, seine grundlegenden Aufgaben wahrzunehmen, hat dazu geführt, dass sich die Bürger von den derzeit regierenden Parteien abwenden. Ein zentrales Problem ist die als unkontrolliert wahrgenommene Einwanderung, die auf unzureichenden Schutz der Außengrenzen zurückgeführt wird. Diese Kernaufgabe wurde seitens der Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht konsequent genug verfolgt.
Die Warnungen der Kommunen
In den letzten Jahren haben vor allem die betroffenen Kommunen und Landkreise immer wieder eindringlich auf die negativen Auswirkungen des schwachen Staates auf die Lebensverhältnisse der Bürger hingewiesen. Bereichern jedoch Bürokratie und ineffiziente Interventionen, anstatt diese ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Die Herausforderungen auf den Wohnungs- und Bildungsmarkt, die durch unzureichende staatliche Maßnahmen verstärkt werden, sind nur einige der vielen Warnhinweise, die ignoriert wurden.
Die aktuelle Klimapolitik ist ein weiteres Beispiel für eine nicht optimal funktionierende staatliche Intervention. Während eine große Mehrheit der Bevölkerung die Notwendigkeit einer soliden Klimapolitik anerkennt, lehnen viele eine Politik ab, die auf Bevormundung und Bürokratisierung abzielt. Der Ansatz von Grünen und SPD, eine eigene, nicht effektive Energiepolitik durchzusetzen, hat viele Bürger enttäuscht. Diese fehlende glaubwürdige Kommunikation und die Versäumnisse der Regierung in diesem Bereich haben dazu geführt, dass viele Menschen das Vertrauen in die politischen Institutionen verloren haben.
Stattdessen hat sich der Staat darauf konzentriert, die Zustimmung der Bürger durch finanzielle Transfers und Subventionen zu erkaufen. Doch diese Praxis funktioniert nicht nachhaltig, da die Mittel nicht aus eigenen Ressourcen stammen. Die dadurch entstehende Bürokratie und die damit verbundenen politischen Entscheidungen belasten nicht nur die Wirtschaft, sondern geben den Bürgern das Gefühl, dass ihre Freiheitsrechte mit Geldspielchen erkauft werden sollen.
Die Auswirkungen auf die Parteienlandschaft
Die Unzufriedenheit mit den demokratischen Institutionen hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Parteienlandschaft. Die traditionelle Arbeiterpartei SPD hat in ihrer Wählerschaft stark eingebüßt und viele der einst loyalen Wähler haben zur AfD gewechselt. Auch die Grünen, die einst als junge, dynamische Partei galten, wurden von vielen jungen Wählern nicht mehr als relevante politische Kraft wahrgenommen. Ihre Verankerung in urbanen Milieus hat sich stark verengt, und sie können sich nur noch auf eine bestimmte Klientel stützen, die sich ihre teure Klimapolitik leisten kann.
Die Umfragewerte der SPD sind alarmierend und spiegeln nicht mehr den Status einer Volkspartei wider. Die FDP gerät zunehmend ins Abseits, oft nur noch unter den „Sonstigen Parteien“ erfasst. Auch innerhalb der Regierungskoalition ist man sich uneinig über die Ursachen der besorgniserregenden Wahlergebnisse, insbesondere in den östlichen Bundesländern Sachsen und Thüringen, die möglicherweise ein Vorzeichen für einen bundesweiten Trend darstellen könnten.
Um die Wähler zurückzugewinnen, wird deutlich, dass eine Rückbesinnung auf die ordoliberale Vorstellung eines starken Staates notwendig ist. Ein Staat, der Recht und Gesetz durchsetzt und den Bürgern neben Freiheit auch ein Gefühl von Sicherheit bietet, ist das Ziel vieler. Andernfalls droht die Spaltung der politischen Landschaft und die Gefahr, dass die Unzufriedenheit in künftigen Wahlen deutlicher ausgedrückt werden könnte.
