Die Rolle Deutschlands in der umstrittenen Streumunition-Debatte
München (ots)
Die aktuelle Diskussion über die Lagerung und den Transport von Streumunition in Deutschland wirft erhebliche Fragen über die Verantwortung und Verpflichtungen des Landes im internationalen Kontext auf. Der ARD-Bericht „Panorama“ berichtet, dass Streumunition in einem US-Depot in Deutschland gelagert und bereits in die Ukraine geliefert wurde. Diese Information wurde von der US-Armee bestätigt, und soll in der politischen Debatte nicht ignoriert werden.
Verstöße gegen internationale Verpflichtungen?
Handicap International (HI) sieht in dieser Situation einen klaren Verstoß gegen den bereits von Deutschland unterzeichneten Streumunitions-Verbotsvertrag. Laut diesem Vertrag ist die Lagerung, Weitergabe und der Transit von Streumunition innerhalb Deutschlands nicht zulässig. Interessant ist, dass die USA diesem Vertrag nicht beigetreten sind und somit nicht denselben Verpflichtungen unterliegen. Dies eröffnet eine komplexe Diskussion darüber, welche Rolle Deutschland in der militärischen Zusammenarbeit mit Nicht-Vertragsstaaten spielt und inwiefern dies die humanitären Konsequenzen ignoriert.
Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung
Die Gefahren von Streumunition sind real und weitreichend. Studien zeigen, dass über 90 % der Opfer dieser Waffen Zivilist*innen sind. Diese Munition soll den militärischen Zielen dienen, bringt jedoch schwerste Konsequenzen für die unschuldigen Menschen mit sich und hinterlässt oft ungezählte Blindgänger, die Jahre nach Konflikten immer noch eine Gefahr darstellen. Die humanitären Auswirkungen, die durch den Einsatz und die Verbreitung von Streumunition entstehen, sind dramatisch.
Dringender Handlungsbedarf für die deutsche Regierung
Dr. Eva Maria Fischer, die Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International, fordert die deutsche Regierung auf, sich klar gegen die Lagerung von US-Streumunition in Deutschland zu positionieren. Sie betont, dass eine transparente und verlässliche Haltung der deutschen Regierung nicht nur für internationale Partner, sondern auch für die Integrität Deutschlands selbst von großer Bedeutung ist. Gerade in einer Zeit, in der völkerrechtliche Normen an vielen Stellen in Frage gestellt werden, ist es essentiell, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt und gegen Praktiken agiert, die mit den Grundlagen der Streumunitionskonvention unvereinbar sind.
Ein globales Anliegen
Die Oslo-Konvention über Streumunition wird von 124 Staaten unterstützt, was mehr als 60 % der Weltbevölkerung entspricht. Diese Vereinbarung verbietet nicht nur den Einsatz und die Lagerung, sondern auch die Produktion und Weitergabe dieser Waffen. Der fortgesetzte Einsatz von Streumunition in Konflikten, insbesondere durch Länder wie die USA, Russland und die Ukraine, die dem Vertrag nicht angehören, verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf auf globaler Ebene.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lage der Streumunition in Deutschland ein kritisches Thema ist, das nationale und internationale Verantwortung miteinander verknüpft. Die Entscheidung Deutschlands, klare Positionen zu beziehen und diese auch öffentlich zu kommunizieren, wird nicht nur für die Zivilbevölkerung, sondern auch für die Glaubwürdigkeit und den moralischen Kompass des Landes von erheblicher Wichtigkeit sein. Weitere Informationen zu diesem Thema und über die Gefahren von Streumunition finden sich auf www.streubomben.de.
– NAG
