Berlin (ots)
Im Schatten des Welttags der humanitären Hilfe wird ein besorgniserregender Trend sichtbar: Deutschland kürzt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe drastisch. Während die Welt mit einer noch nie dagewesenen Zahl von Krisen konfrontiert ist, bleibt die bundesdeutsche Regierung außen vor. Der Konflikt in der Ukraine, Naturkatastrophen und andere humanitäre Herausforderungen verlangen nach mehr Unterstützung, doch die Realität sieht anders aus.
Die Bundesregierung hat seit dem Ausbruch des russischen Aggressionskrieges eine alarmierende Entwicklung initiiert. Bundeskanzler Scholz, der mit seiner Ampel-Regierung einen Wandel ankündigte, sieht sich nun der Kritik gegenüber. Statt die ursprünglich versprochenen Mittel zu erhöhen, wurden diese im Gegenteil radikal gekürzt. Damit hat sich Deutschland auf einen besorgniserregenden Weg begeben, der sich nicht nur beschleunigt hat, sondern auch die internationale Reputation schädigt.
Die dramatischen Zahlen
Laut dem Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) leben derzeit rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut, während 300 Millionen Menschen aktiver humanitärer Hilfe bedürfen. Besonders alarmierend ist die Zahl der weltweit über 100 Millionen Flüchtlinge, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen. In dieser kritischen Situation, in der weltweit mehr Hilfe benötigt wird denn je, schneidet die Bundesregierung die humanitären Mittel bereits zum dritten Mal in Folge. Seit 2022 haben die Kürzungen die humanitäre Hilfe um 67 Prozent reduziert, was zwei Milliarden Euro entspricht.
Zusätzlich sollen die Mittel für das Entwicklungsministerium, das ohnehin schon unter Druck steht, zum dritten Mal in Folge um nahezu eine Milliarde Euro sinken. Dies wirft die Frage auf, welches Signal Deutschland damit sendet, insbesondere in einer Zeit der globalen Unsicherheit.
Verantwortungslosigkeit in der Zeitenwende
Während die Bundesregierung keine direkte Verantwortung für das verheerende Jahr 2023 trägt, welches als das „tödlichste Jahr“ für die humanitäre Gemeinschaft beschrieben wird, trägt sie doch eine erhebliche Verantwortung dafür, dass 2024 der niedrigste Prozentsatz hilfebedürftiger Menschen erreicht wird, die von UN-Hilfsprogrammen Hilfe empfangen. Anstatt mehr Hilfe zu leisten, zeigt die Politik eine besorgniserregende Ignoranz gegenüber den dramatischen Bedürfnissen dieser Menschen.
Die „Zeitenwende“, die Scholz zu Beginn des Krieges ausrief, scheint vielmehr eine Zeitenwende der Verantwortungslosigkeit zu sein, wo ein Rückgang in den Hilfsbudgets eindeutig in keiner Relation zu den wachsenden Herausforderungen steht, vor denen die Weltgemeinschaft steht. Man fragt sich, wer letztendlich die Rechnungen für dies alles bezahlen muss – und die Antwort scheint klar zu sein: die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Kritik aus dem UN-Bereich
Aktuelle Berichte aus dem UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten bestätigen, dass die humanitäre Hilfe unerlässlich ist. Der weltweite Bedarf steigt, während gleichzeitig immer weniger Menschen die notwendige Unterstützung erhalten. Die Frage bleibt: Wie lange wird es dauern, bis diese Kürzungen zu handfesten Krisen führen? Es wird bereits auf diese negativen Entwicklungen hingewiesen, die sich möglicherweise schon bald in weiteren Flüchtlingsströmen und humanitären Katastrophen niederschlagen könnten.
Die Vereinbarungen, die auf internationalen Konferenzen getroffen werden, stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem finanziellen Engagement der Staaten. Sie sind oft nur leere Versprechen, die durch die Realität nicht gedeckt werden können, wenn die Mittel nicht bereitgestellt werden. Die Konsequenzen hiervon sind nicht nur eine Frage der Mittelverteilung, sondern auch eine Frage der ethischen Verantwortung und des globalen Zusammenhalts.
Humanitäre Prinzipien im Fokus
Es ist entscheidend, dass humanitäre Prinzipien in der Netzwerkbildung und politischen Entscheidungsfindung künftig wieder in den Vordergrund gerückt werden. Die wachsende Kluft zwischen Bedarf und Hilfsangebot muss überbrückt werden, bevor es zu spät ist. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, indem er sich für die Rechte und Bedürfnisse humanitär hilfsbedürftiger Menschen einsetzt und die politischen Entscheidungsträger auffordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Die Auswirkungen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe
Die drastischen Kürzungen der humanitären Hilfe in Deutschland haben weitreichende Konsequenzen, sowohl für die betroffenen Menschen als auch für die internationale Gemeinschaft. Ein Rückgang der Mittel bedeutet oft, dass weniger Ressourcen für Nothilfe, medizinische Versorgung und grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung und Wasser zur Verfügung stehen. Insbesondere in Krisengebieten kann dies fatale Folgen haben, da viele Menschen auf diese dringend benötigte Unterstützung angewiesen sind.
Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) sind besorgniserregende 135 Millionen Menschen weltweit von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, was eine direkte Folge unzureichender finanzieller Mittel für humanitäre Programme ist. Wenn die finanzielle Unterstützung verringert wird, steigen die Risiken für Armut, Hunger und Krankheiten, was wiederum zu einer Instabilität in betroffenen Regionen führen kann. Die globale Verantwortung von Ländern wie Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft könnte somit auf die Probe gestellt werden.
Politische und soziale Kontexte
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu kürzen, ist nicht isoliert zu betrachten. Sie spiegelt eine breitere gesellschaftliche und politische Haltung wider, in der Fragen von nationaler Sicherheit und Haushaltskonsolidierung oft Vorrang vor internationaler Verantwortung haben. Diese Entwicklung ist besonders auffällig im Kontext des Ukraine-Kriegs, der die Prioritäten vieler europäischer Länder verändert hat.
Die geopolitischen Spannungen und die Notwendigkeit, sich auf innere Sicherheit zu konzentrieren, haben zu einer Umverteilung von Ressourcen geführt, die traditionell für die Unterstützung von Entwicklungs- und Hilfsprojekten vorgesehen waren. Somit erleben wir eine Verschiebung der Prioritäten: Nationale Interessen scheinen in den Vordergrund zu treten, während der internationale humanitäre Bedarf zurückgestellt wird. Organisationen wie Venro und die UN fordern eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Entwicklungspolitik, die sowohl kurz- als auch langfristige Krisen berücksichtigt.
