Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußert sich besorgt über die politischen Strömungen in Deutschland, besonders im Zusammenhang mit der Aufstieg der AfD. Seiner Meinung nach könnte die migrationsfeindliche Politik der AfD gravierende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die gesellschaftliche Stimmung haben.
Fratzscher betont, dass die unfreundliche Haltung gegenüber Migranten und Geflüchteten in Regionen, wo die AfD stark vertreten ist, zunimmt. Diese Intoleranz trägt dazu bei, dass nicht nur ausländische Fachkräfte, sondern auch gut ausgebildete Deutsche alltäglich diese Regionen verlassen. Infolgedessen kommt es zu einem Teufelskreis, der zu einem Rückgang der Lebensqualität und zu einer Schwächung der Wirtschaft führt, da Schulen, medizinische Einrichtungen und Geschäfte schließen müssen.
AfD und die Auswirkungen auf die Wirtschaft
In einem Gespräch mit der taz thematisiert Fratzscher die Gefahren einer solchen Entwicklung. „Die AfD hat besonders stark in Regionen Einfluss gewonnen, wo bereits ein Abwanderungstrend besteht“, sagt er. Wo einst junge, qualifizierte Menschen lebten, beginnt nun ein Exodus, der auch die Ansiedlung neuer Unternehmen hemmt. „Öffentliche Dienstleistungen sind betroffen, und das Wohlergehen von Gemeinschaften leidet“, warnt der Ökonom.
Aber das Problem beschränkt sich nicht nur auf einige Bundesländer. Es betrifft gesamtdeutsche Fragestellungen. Überalterung und Fachkräftemangel sind in vielen Regionen gegeben. Diese Strukturen kriegen in den nächsten zehn Jahren einen ziemlichen Dämpfer, wenn 5 Millionen Beschäftigte den Ruhestand antreten werden. „Dies belegt eindimensional, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleiben muss“, so Fratzscher.
Ein weiterer Punkt, den er anspricht, ist die Notwendigkeit von jährlich etwa 400.000 Netto-Zuwanderern, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Fratzscher erklärt: „Die gegenwärtige politische Rhetorik sollte sich mehr auf die Integration der Schutzsuchenden konzentrieren, anstatt populistische Rufe nach Grenzschließungen und Asylrechtsbeschränkungen zu befolgen.“ Er ist überzeugt, dass die Probleme nicht gelöst werden, indem man Menschenrechte einschränkt.
Additiv zur Integration weist der DIW-Präsident auf die Notwendigkeit hin, finanzielle Ressourcen besser zu verteilen, um den Bildungs- und Infrastruktursektor zu stärken. „Hier muss mehr investiert werden, damit Deutschland auch in der kommenden Zeit arbeitskräftemäßig bestehen kann“, fordert er.
„Wir brauchen einen neuen Ansatz, einen Aufbauplan für ganz Deutschland“, sagt Fratzscher und adressiert damit die strikten regionalen Unterschiede. „Nicht nur Ostdeutschland hat strukturelle Probleme, auch im Westen, wie im Ruhrgebiet und Teilen von Rheinland-Pfalz, sind die Lebensbedingungen nicht gleichwertig.“
Seiner Analyse nach korreliert der Aufstieg der AfD mit globalen Trends, aber auch den innerdeutschen Gegebenheiten. Diese Konstellationen erfordern einen offenen Dialog innerhalb der Gesellschaft über das, was man will. Am Ende hängt es von der gesellschaftlichen Mentalität und dem Willen ab, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen.