Der Ruf nach mehr Gleichbehandlung in Deutschland
Berlin – Die Dringlichkeit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird immer offensichtlicher. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass diese Reform noch in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird. Direktorin Beate Rudolf warnt davor, dass Deutschland den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht genügend nachkommt, was sich negativ auf den Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Gleichbehandlung auswirkt. Dies sind zentrale Aspekte für eine gerechte Gesellschaft.
Warum ist eine Reform notwendig?
Das AGG, das seit seiner Einführung im Jahr 2006 in der Kritik steht, bietet nicht den erforderlichen Schutz vor Diskriminierung in Deutschland. Internationale Menschenrechtsgremien, darunter mehrere UN-Fachausschüsse, haben eindringlich empfohlen, das Gesetz zu reformieren. Diese Empfehlungen basieren auf dem Bedürfnis nach einem umfassenden Schutz für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Behinderung.
Internationale Empfehlungen zur Verbesserung
Gerade der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung fordert von Deutschland eine dringende Überarbeitung des AGG, um sicherzustellen, dass das Gesetz mit den UN-Menschenrechtsverträgen übereinstimmt. Auch der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen appelliert an die Regierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern, um Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.
Aktuelle Kritikpunkte am AGG
Besondere Bedenken äußern die UN-Menschenrechtsausschüsse hinsichtlich der Ausnahmetatbestände bei der Vermietung von Wohnraum und der umstrittenen Kirchenklausel. Diese Punkte sind entscheidend, da sie potenziell den Zugang zu Wohnraum für bestimmte Gruppen erschweren können. Zudem fordern die Gremien eine Verlängerung der Frist, innerhalb der diskriminierte Personen ihre Ansprüche geltend machen können. Eine solche Verlängerung wäre ein wichtiger Schritt, um den Opfern von Diskriminierung eine faire Chance zur Durchsetzung ihrer Rechte zu geben.
Die Rolle der Antidiskriminierungsstelle
Zusätzlich wird die Schaffung eines Verbandsklagerechts sowie der flächendeckende Aufbau nichtstaatlicher Antidiskriminierungsstellen empfohlen. Diese Institutionen könnten eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Betroffenen spielen. Ein effektiver Rückhalt durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes könnte notwendig sein, um die Rechte der Bürger zu wahren und Diskriminierung wirksam entgegenzuwirken.
Aufruf zur schnellen Umsetzung
In Anbetracht der Vielzahl an Empfehlungen aus dem In- und Ausland wird die Bundesregierung dazu aufgerufen, zügig die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen umzusetzen. Der Schutz vor Diskriminierung und die Wahrung der Menschenrechte haben nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Konsequenzen. Ein effektives AGG könnte dazu beitragen, ein faireres und inklusiveres Gemeinschaftsleben in Deutschland zu fördern.
– NAG
