Haushaltsentwurf 2025: Die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland
Berlin, 05.07.2024 – Die Bundesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt und damit ein starkes Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien abgegeben. Der Vorschlag sieht eine Stärkung der Bedeutung der Erneuerbaren für die Energie- und Versorgungssicherheit sowie die Einhaltung der Klimaziele vor. Trotz dieser positiven Signale warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) vor möglichen Risiken und Investitionshemmnissen, die durch neue Experimente entstehen könnten.
Eine neue Leitwährung im Strommarkt ist die Flexibilität. Batteriespeicher, Bioenergieanlagen und Wasserkraftwerke erhalten eine größere Bedeutung als dezentrale Backupoptionen für Wind- und Solarenergie. Dieser Schritt ist zu begrüßen, erfordert aber auch eine konsequente Umsetzung. Es darf nicht passieren, dass wir diese saubere und heimische Energiequelle verlieren. Besorgniserregend sind auch die überzeichneten Biomasse-Ausschreibungen. Außerdem muss mit dem geplanten Kapazitätsmechanismus ein fairer Wettbewerb für diese Technologien gewährleistet werden.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur finanziellen Absicherung der Erneuerbaren ist richtig. Allerdings warnt der BEE vor einem radikalen Wechsel zu Investitionskostenzuschüssen, da dies zu Marktunsicherheit und Investitionszurückhaltung führen könnte. Stattdessen schlägt der Verband vor, am bewährten Fördersystem festzuhalten und die Umstellung auf eine Mengenabsicherung vorzunehmen.
Eine Herausforderung stellt die angestrebte Absenkung der Direktvermarktungsschwelle dar. Kleine Stromproduzenten stehen vor dem Problem, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Die Prozesse zwischen Netzbetreibern und Direktvermarktern müssen erst massentauglich gemacht werden, bevor die Schwelle gesenkt wird. Andernfalls könnte die positive Entwicklung bei beispielsweise PV-Anlagen auf kleinen Gewerbedächern ausgebremst werden.
Eine weitere Maßnahme, die auf Kritik stößt, ist der geplante Wegfall der Absicherung bei negativen Preisen für Neuanlagen. Eine so kurzfristige Senkung würde in bereits laufende Projektplanungen eingreifen und ist nicht im Einklang mit den Zielen des EEGs. Der Wegfall der Absicherung sollte erst erfolgen, wenn der Strommarkt ausreichend flexibel ist und genügend Speichermöglichkeiten vorhanden sind.
Bei der Stromsteuer sollte eine Ausweitung auf alle Verbraucher erfolgen, um die Sektorenkopplung zu beschleunigen. Dadurch würden Wärmepumpen und Elektroautos attraktiver und auch der Strompreis könnte insgesamt gesenkt werden.
Gut ist hingegen, dass die Bundesregierung den Ausbau der Netze und Speicher vorantreiben und die Grüne Wasserstoffwirtschaft ankurbeln will. Doch um den Ausbau der Erneuerbaren Energien nachhaltig voranzutreiben, müssen diese Maßnahmen gemeinsam und parallel umgesetzt werden. Der BEE fordert außerdem, dass Batteriespeicher von Netzentgelten und Baukostenzuschüssen befreit werden, um deren Einsatz in Prosumer-Anwendungen zu fördern.
Zur Sicherstellung der Fördermittel für die Wärmewende im kommenden Jahr müssen klare Zusagen über mehrere Jahre gemacht werden. Unternehmen, Kommunen und Verbraucher benötigen Planungssicherheit, um die Klima- und Ausbauziele im Wärmebereich zu erreichen. Der BEE appelliert an den Gesetzgeber, alle Schritte zu unternehmen, um dauerhafte Planungs- und Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien in allen Bereichen zu gewährleisten und so den nachhaltigen Standort zu sichern.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. steht für weitere Fragen und Informationen zur Verfügung:
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Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
– NAG
