Hamburg/Berlin (dpa) – Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Wochen dramatisch gewandelt, insbesondere in Bezug auf das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Nach dem Verbot dieses Zentrums vor etwa fünf Wochen kündigte die Hamburger Innenbehörde nun die Ausweisung von Mohammad Hadi Mofatteh an, dem ehemaligen Leiter des IZH. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen extremistische Strukturen in Deutschland.
Mohammad Hadi Mofatteh, der seit Sommer 2018 als Leiter des IZH fungierte, hat eine zentrale Rolle in der Verbreitung extremistischer Ideologien gespielt. Nach Informationen des hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz wurde er als offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei in Deutschland angesehen. Diese Verbindungen verdeutlichen die besorgniserregenden internationalen Kontakte, die durch das IZH gefördert wurden.
Details zur Ausweisungsverfügung
In dieser Woche hat Mofatteh eine rechtliche Mitteilung erhalten, welche ihn auffordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland, die auf seine Kosten erfolgen müsste. Wichtig ist, dass er bis zum 11. September 2024 ausreisen muss, um ernsthaften rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Bei einem illegalen Aufenthalt in Deutschland könnte ihm sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren drohen.
Diese drastischen Maßnahmen sind stark verbunden mit dem Verbot des IZH, das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 24. Juli als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ deklariert wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch eine umfassende Durchsuchung und Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Einrichtungen des Zentrums sowie von fünf verbundenen Organisationen durchgeführt. Die Maßnahmen zeigen, wie ernst die deutsche Regierung die Bedrohung durch extremistische Netzwerke nimmt.
Die Bedeutung der Maßnahmen
Das Verbot und die anschließenden rechtlichen Schritte gegen Mofatteh sind Teil einer umfassenden Strategie, extremistische Einflüsse in Deutschland zu bekämpfen. Die Blaue Moschee, die ebenfalls unter die Verwaltung des Bundes gestellt wurde, steht symbolisch für den erneuten Fokus auf die Gefahren, die von religiösen Einrichtungen ausgehen können, die im Verdacht stehen, Extremismus zu fördern.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die zurückhaltende, aber notwendige Handlungsweise der deutschen Behörden, um radikale Ideologien und deren Verbreiter effektiv zu bekämpfen. Die illegalen Aktivitäten innerhalb des IZH und die damit verbundenen internationalen Kontakte bilden einen engen Zusammenhang, der für die Sicherheitslage in Deutschland von Relevanz ist. Die Ausweisung von Mofatteh ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Behörden keine Kompromisse eingehen werden, wenn es um die nationale Sicherheit geht.
