Die EU-Staaten haben beschlossen, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern deutlich zu beschleunigen. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel forderten die 27 Staats- und Regierungschefs unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine zügige Überarbeitung der bestehenden Gesetze. Dies geschieht inmitten wachsender Sorgen um Migrantenströme durch Polen, die durch Russland und Belarus in die EU gelangen. Polen plant, vorübergehend das Recht auf Asylverfahren einzuschränken, während die EU ihre Solidarität mit den betroffenen Ländern bekräftigte.
Eine einheitliche Strategie zur Eindämmung der irregulären Migration ist jedoch noch umstritten. Insbesondere der Vorschlag Italiens, Asylverfahren in Albanien durchzuführen, stößt auf Skepsis. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte Bedenken über die praktische Umsetzbarkeit dieser Maßnahme und forderte eine beschleunigte Umsetzung der bereits beschlossenen EU-Asylreform. Die Reform soll sicherstellen, dass Asylanträge schneller geprüft und abgelehnte Bewerber direkt an den Außengrenzen abgeschoben werden. Die Diskussion wird zudem von nationalen Alleingängen und Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten geprägt, während die zeitgerechte Lösung der Probleme in der EU nach wie vor ein schwieriges Unterfangen bleibt. Weitere Informationen finden sich in einem Bericht auf www.radiohochstift.de.
