Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) schlägt Alarm! Die EU-Kommission plant eine radikale Umstrukturierung des EU-Haushalts ab 2028, die bedrohliche Konsequenzen für soziale Projekte haben könnte. Geheime Entwürfe sehen den drastischen Umbau des Haushalts vor, wodurch essenzielle Förderprogramme wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) auf der Kippe stehen. „Diese Kürzungen gefährden den sozialen Zusammenhalt in Europa und bedeuten einen Rückschritt in der sozialen Gerechtigkeit“, warnt Michael Groß, Präsident der BAGFW.
Die neuen Prioritäten der EU-Kommission wollen die Regional- und Agrarpolitik aufbrechen und durch nationale Zuschüsse sowie einen Europäischer Wettbewerbsfonds ersetzen. Dies führt zu einer zentralisierten Mittelvergabe, die das Mitspracherecht von zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Europäischen Parlament untergräbt. Die BAGFW fordert die Bundesregierung und das Europäische Parlament zu entschlossenem Handeln auf, um gegen diese Pläne anzukämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Wir müssen für eine gerechte und sozial ausgewogene Finanzpolitik der EU eintreten“, erklärt Groß und ruft alle relevanten Akteure dazu auf, aktiv zu werden laut Informationen von www.presseportal.de.
