Die Zukunft der Sozialreform: Kindergrundsicherung auf dem Prüfstand
Nach der Haushaltseinigung der Koalition wird die Einführung der Kindergrundsicherung in Frage gestellt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus beharrt darauf, dass die Sozialleistungen für Kinder wie geplant gebündelt werden sollen. Dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags muss laut Paus eingehalten werden, um den Familien in Deutschland zu helfen.
Doch im Eckpunktepapier der Koalition für den Bundeshaushalt 2025 wird die Kindergrundsicherung nicht erwähnt. Stattdessen wurde beschlossen, den Kindersofortzuschlag und das Kindergeld jeweils um fünf Euro pro Monat zu erhöhen. Dies wirft die Frage auf, ob die geplante Kindergrundsicherung überhaupt realisiert wird. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich nur vage dazu und betonte, dass die nächsten Schritte im Parlament diskutiert werden.
Die Kindergrundsicherung gilt als eine der größten Sozialreformen der Ampel-Koalition. Sie soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder zusammenführen. Jedoch wurden im Bundestag unterschiedliche Ziele der Parteien deutlich, was zu langen Verzögerungen führt.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, forderte sogar die Koalitionsparteien dazu auf, die geplante Kindergrundsicherung abzulehnen. Er argumentiert, dass sie bedürftigen Familien keinen Mehrwert bringt und bereits in ihrer kleinsten Ausbaustufe schwer umzusetzen wäre. Sager kritisiert den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts als unausgereift und nicht durchdacht, was zu Recht im Parlament auf Gegenwind gestoßen ist.
– NAG
