Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen schmeißen das Handtuch! Aufgrund „anhaltender Überlastung“ und „fehlender Finanzausstattung“ halten sie es für „schlichtweg unmöglich“, die Regeln des neuen Cannabisgesetzes vor Ort durchzusetzen. In einer hitzigen Sitzung hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) eine alarmierende Resolution verabschiedet. NSGB-Präsident Marco Trips betont, die Kommunen seien „am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen“. Die Aufgaben, die vom Land gefordert werden, können nicht mehr erfüllt werden, da die Mittel einfach fehlen.
Die Landesregierung hat kürzlich einen Entwurf zur Ahndung von Cannabis-Verstößen vorgelegt, aber den Verordnungsentwurf haben die Kommunen bis heute nicht erhalten. Trips fordert dringend, dass Bund und Länder für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sorgen, da die Verantwortung nicht allein auf den Schultern der Kommunen liegen kann. Neben der sozialpolitischen Brisanz wird auch der Druck auf die Kommunen immer größer, während die Landesregierung darauf setzt, dass diese mit der Situation professionell umgehen. Die Frage bleibt: Wer rettet die Kommunen aus diesem Dilemma? Soziale Spannungen und apokalyptische Herausforderungen stehen bevor, während die Uhr tickt! Weitere Details zu dieser brisanten Lage sind bei www.presseportal.de nachzulesen.
