In Sachsen-Anhalt bleibt die kostenlose Geschwisterbetreuung, ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Betreuung in Krippen, Kindergärten und Schulhorten, unangetastet. Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU bestätigte dies nach einer Kabinettssitzung in Querfurt, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Für viele Eltern bedeutet dies, dass sie auch weiterhin nur für ihr ältestes Kind zahlen müssen.
Diese Entscheidung war besonders relevant, da es in den letzten Wochen Forderungen aus den Landtagsfraktionen der CDU und FDP gab, die Regelung zu ändern. Statt nur für das älteste Kind zu bezahlen, sollten Eltern für das jüngste Kind zur Kasse gebeten werden. Eine solche Änderung hätte für viele Eltern zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen können, da die Betreuung jüngerer Kinder in der Regel teurer ist.
Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft
Haseloff erklärte, dass die Beibehaltung der Regelung ein klares Signal an die Gesellschaft sende, dass Kinder willkommen seien. Diese Botschaft passt in den aktuellen Kontext, in dem der Fokus auf der Förderung junger Familien liegt. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines strikteren Kontrollsystems, um Missbrauch der aktuellen Regelung zu verhindern. Regierungssprecher Matthias Schuppe erläuterte, dass dies angesichts des bestehenden Mangels an Erzieherinnen von entscheidender Bedeutung sei. Das Land könne es sich nicht leisten, wertvolle Ressourcen für nicht benötigte Betreuungszeiten zu verschwenden.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne von der SPD zeigt sich ebenfalls erfreut über die Entscheidung, die Geschwisterregelung aufrechtzuerhalten. Sie betonte, dass es wichtig sei, Einsparungen nicht auf dem Rücken junger Familien auszutragen. In Anbetracht der demografischen Entwicklung ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, den Zugang zur Kinderbetreuung nicht durch finanzielle Hürden zu beschränken. Zukünftig sollen jedoch die tatsächlichen Betreuungsansprüche der angemeldeten Kinder besser überprüft werden.
Politische Debatten im Landtag
Trotz der Entscheidung von Haseloff ist die Diskussion innerhalb der Regierungsfraktionen noch lange nicht beendet. Guido Kosmehl, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, äußerte, dass die Entscheidung des Ministerpräsidenten, sich schützend vor die Sozialministerin zu stellen, nicht bindend für die Landtagsfraktionen sei. Die FDP ist entschlossen, eine inhaltliche Debatte über die Betreuungskosten zu führen und weiterhin an der Thematik festzuhalten.
Insgesamt wird die Entscheidung, die Geschwisterregelung beizubehalten, als Schritt in die richtige Richtung angesehen, um Familien in Sachsen-Anhalt zu unterstützen und den Zugang zu frühkindlicher Betreuung zu erleichtern. Die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen werden voraussichtlich weitreichend sein, da sie die finanziellen Belastungen von Eltern signifikant beeinflussen könnten.
