Die Debatte um die Bekämpfung des Islamismus und die damit verbundenen politischen Maßnahmen in Deutschland nimmt an Schärfe zu. Dr. Kamal Sido, ein Menschenrechtler und Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, äußerte kürzlich massive Kritik an den Forderungen von CDU-Chef Friederich Merz. Er warnt davor, dass die aktuellen Forderungen nach Abschiebungen und einem Stopp der Aufnahme von Geflüchteten in einem Strategiekontext stehen, der nicht nachhaltig oder glaubwürdig ist.
„Die Ampelparteien und die oppositionelle Union müssen sich endlich glaubhaft gegen Islamismus einsetzen“, betont Dr. Sido. Seiner Ansicht nach ist ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik notwendig. Die Unterstützung islamistischer Machthaber durch Deutschland und die NATO konterkariere das Ziel, Islamismus wirksam zu bekämpfen. Er verweist darauf, dass die NATO in Syrien und Afghanistan intervenierte, jedoch ohne eine klare politische Strategie, was die Situation nur verschärft habe.
Ein gefährliches Spiel
Dr. Sido kritisiert außerdem die doppelte Moral der NATO-Regierungen, die in ihrem Bestreben, Russland und China international zu schwächen, zunehmend auf die Kooperation mit Islamisten setzen. Dies zeige sich konkret an der Unterstützung der muslimisch geprägten AKP unter Recep Tayyip Erdoğan, die seitens deutscher Parteien wie SPD, FDP und Grünen erhalten wird. „Die Unterstützung des Islamismus ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“, warnt er und hebt hervor, dass die islamistische Politik in Ländern wie der Türkei, Katar und Aserbaidschan weiterhin gegen ethnische und religiöse Minderheiten vorgeht.
Ein zentrales Argument von Dr. Sido ist die Unfähigkeit, den globalen Charakter des Islamismus angemessen zu adressieren. „Islamismus kann nur global bekämpft werden“, erklärt er und verweist auf die fortdauernde diplomatische Unterstützung von islamistischen Regierungen. Solange solche Strategien an den Tag gelegt werden, seien ernsthafte Fortschritte in der Bekämpfung von Terrorismus – auch in Deutschland – nicht zu erwarten, so der Menschenrechtler.
„Wenn Erdogans Drohnenterror gegen die Kurden, die im Nahen Osten gegen den IS kämpfen, nicht verurteilt wird, sondern im Gegenteil unterstützt wird, können wir in Städten wie Solingen, Berlin oder Paris keine Sicherheit erwarten“, fährt Dr. Sido fort. Diese Aussagen verdeutlichen die Komplexität und schwierigen Verhältnisse, die bei der Bekämpfung des Islamismus eine Rolle spielen. Viele politische Akteure stellen die Wirksamkeit dieser Politiker und ihre tatsächlichen Absichten in Frage.
Die Diskussion ist erregt, und es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen die Äußerungen und Kritiken nach sich ziehen werden. Dr. Kamal Sido ist unter k.sido@gfbv.de sowie telefonisch unter 0173/6733980 erreichbar, um weitere Informationen zu seinem Anliegen zur Verfügung zu stellen.
Für Presseanfragen steht auch Sarah Neumeyer vom Pressereferat der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Verfügung unter der Telefonnummer +49 551 499 06-21 oder per E-Mail an presse@gfbv.de.
