Bei der Herbsttagung des Bayerischen Landkreistages in Berlin haben die mittelfränkischen Landräte eine klare Warnung ausgesprochen: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand!“. In einer beeindruckenden Einheit forderten Dr. Jürgen Ludwig (Ansbach), Bernd Obst (Fürth), Dr. Christian von Dobschütz (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) und ihre Kollegen dringend Unterstützung von der Bundesregierung, um die prekäre finanzielle Situation der Landkreise zu verbessern. „Wenn sich nichts ändert, ist die kommunale Selbstverwaltung in ernster Gefahr“, so Ludwig.
Die Landräte berichteten von drängenden Problemen, die nicht allein durch kommunale Maßnahmen gelöst werden konnten. Insbesondere die Migrationspolitik und die rasant steigenden Ausgaben in der Sozialhilfe bereiten Sorgen. „Eine Entlastung der Betriebe und öffentlichen Haushalte von den Sozialabgaben ist dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufrechtzuerhalten“, forderte Ludwig unmissverständlich. Die Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates über Ausgaben und soziale Themen wachsen, und die Landräte appellieren an die Politik, ihren Anliegen Gehör zu schenken. Mehr zu den Forderungen und Problemen der Kommunen ist in einem aktuellen Bericht auf www.falk-report.de zu lesen.
