In der Stadt Leverkusen gibt es derzeit einen signifikanten Anstieg an Einbürgerungsanträgen, der die lokalen Behörden vor große Herausforderungen stellt. Diese Entwicklung ist vor allem auf das neue „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ zurückzuführen, das seit Ende Juni in Kraft ist und den rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern nun die Möglichkeit gibt, nach nur fünf Jahren die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Zuvor war dies nach einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren möglich.
Von 513 auf 1800: Ein dramatischer Anstieg
Bereits bis zum 31. Mai 2023 wurden in Leverkusen 513 neue Einbürgerungsanträge eingereicht. Die Stadtverwaltung rechnet jedoch mit einem weiteren Anstieg, da mittlerweile etwa 1800 Anträge zur Bearbeitung anstehen. Experten schätzen, dass in diesem Jahr dreimal mehr Anträge als in den Vorjahren gestellt werden. Insbesondere die Erleichterungen durch das neue Gesetz haben zu dieser Welle beigetragen.
Ein Rückblick auf die Gesetzesänderung
Die Gesetzesänderung, die im August 2023 durch das Bundeskabinett beschlossen und im Januar von einer Mehrheit im Bundestag (SPD, Grüne, FDP und einige fraktionslose Abgeordnete) verabschiedet wurde, erlaubt auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Neuerungen haben das Interesse an einem Einbürgerungsantrag erheblich gesteigert, was sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens bemerkbar machte.
Herausforderungen bei der Bearbeitung der Anträge
Trotz der Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten von zwei auf inzwischen vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Stadtverwaltung besorgt, dass das Personal nicht ausreichen wird, um den wachsenden Antragsstau abzubauen. Das Problem wird zusätzlich durch die schwierige Arbeitsmarktsituation verstärkt, die erschwert, neu geschaffene Stellen zu besetzen.
Langsame Bearbeitungszeiten und digitale Lösungen
Derzeit liegt die Bearbeitungszeit für einen Antrag im Durchschnitt bei 18 Monaten, was für viele Antragsteller eine lange Wartezeit darstellt. Die Stadt hat jedoch Schritte unternommen, um den Prozess etwas zu entschlacken, indem sie unter anderem die Digitalisierung vorantreibt und die Möglichkeit schafft, Anträge online einzureichen. Doch die Stadt erwartet, dass es bis zu mehreren Monaten dauern wird, bis sich eine Erleichterung einstellt.
Die Suche nach schnellerer Bearbeitung der Anträge
Um die Situation zu verbessern, plant die Stadt Leverkusen, Prozesse zu standardisieren und den Bürgerservice zu integrieren, um die Transparenz für die Antragsteller zu erhöhen. Ziel ist es, die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen und den Menschen mehr Klarheit über den Status ihrer Anträge zu geben. Die Hoffnung besteht, dass bis zum Ende des Jahres zusätzliche Mitarbeiter gefunden werden können.
Fazit: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Die Neuerungen im Staatsangehörigkeitsrecht und der Anstieg an Anträgen stellen für Leverkusen eine große Herausforderung dar, bieten jedoch auch die Möglichkeit zu einer vielfältigeren und integrativeren Gesellschaft. Die Stadtverwaltung steht vor der Aufgabe, sowohl den aktuellen Antragsstau zu bewältigen als auch die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu optimieren.
– NAG
