Lindner setzt die Union unter Druck für die Lösung der Altschulden in NRW
In der aktuellen Debatte um die Altschulden der NRW-Kommunen macht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutlichen Druck auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Situation erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund sich an der Tilgung der milliardenschweren Schulden beteiligen kann.
Die NRW-Landesregierung plant ab dem Jahr 2025 jährlich 250 Millionen Euro für die Entschuldung der Kommunen einzusetzen. Damit dieses Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann, ist es unerlässlich, dass auch der Bund seinen Beitrag leistet. Dies erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann – eine Zustimmung, die von der CDU/CSU-Fraktion abhängig ist.
Die Forderung nach einer solchen Grundgesetzänderung verdeutlicht den Druck, unter dem die Union steht, um ihrer Verantwortung gegenüber den NRW-Kommunen gerecht zu werden. Es wird erwartet, dass die CDU/CSU-Fraktion eine klare Position beziehen und zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen wird.
Die Entscheidung über die Beteiligung des Bundes an der Entschuldung der NRW-Kommunen hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität und Entwicklung der betroffenen Städte und Gemeinden. Eine Lösung dieses Problems wäre ein wichtiger Schritt, um die langfristige finanzielle Gesundheit der Kommunen zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken.
– NAG
