Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds scharf angegriffen. Während eines Besuchs in New York erklärte Lindner, dass Habeck nicht einfach einen Vorschlag gemacht habe, sondern eine radikal andere Wirtschaftspolitik für Deutschland fordere. „Das ist schon ein Hammer,“ fügte er hinzu und signalisierte damit seine Bedenken.
Lindner kündigte an, dass sein Ministerium prüfen werde, welche Aspekte des Vorschlags theoretisch umsetzbar sind. Dabei müssten unter anderem europäisches Beihilferecht und Fiskalregeln berücksichtigt werden. „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen,“ warnt der Finanzminister. Zugleich hob er hervor, dass die bestehende Unsicherheit über die Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst eine Ursache für die aktuellen Probleme sei. Habecks Idee zielt darauf ab, die Wachstumsschwäche in Deutschland durch einen schuldenfinanzierten Fonds zu bekämpfen, was nun in der politischen Arena heftig diskutiert wird. www.fraenkischertag.de.
