Die Migrationsdebatte in Deutschland wird hitziger! Es sei denn, die Sicht auf die Grenzen wird massiv verschärft—darauf drängen nicht nur Kommunen, sondern auch die Union. Die Forderungen nach strengen Grenzkontrollen und sofortigen Zurückweisungen unzulässiger Migranten heizen die Diskussionen vor dem Hintergrund eines unerbittlichen Anstiegs der irregulären Migration weiter an. Sicherheitslage verbessern! So das Ziel der Befürworter!
Doch: 27 Organisationen, darunter Schwergewichte wie Amnesty International und der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, haben sich erhoben! In einer feurigen Erklärung warnen sie davor, dass solche Maßnahmen das Herz der Demokratie gefährden würden. Das Recht auf Schutz und Anwesenheit in Deutschland wäre nicht nur ein Element unserer Gesellschaft, sondern Teil der „DNA der Demokratie“. Die Zurückweisungen an den Grenzen verstoßen zudem gegen europäisches Recht – ein ernstes Problem, das nicht ignoriert werden darf!
Auf die Ursachen eingehen!
Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, hat eine eindringliche Botschaft: Um die Migrationskrise nachhaltig zu bewältigen, müssen die wahren Ursachen von Flucht und Vertreibung angegangen werden. Es ist an der Zeit, Lösungen zu entwickeln, die den drängenden Migrationsdruck tatsächlich verringern! Seemann-Katz hat einen mutigen Vorschlag: Asylanträge sollten bereits an den Außengrenzen Europas geprüft werden. Dies könnte nicht nur die Verfahren beschleunigen, sondern könnte auch wirksam den Druck auf die deutschen Grenzen mindern, ohne die unveräußerlichen Rechte der Geflüchteten in Frage zu stellen.
Der Druck der Situation hat sich nach einem schrecklichen Messerangriff in Solingen vor rund zwei Wochen noch verstärkt. Der Vorfall hat die Macht der Debatte über Sicherheit und Migration neu entfacht und lässt zahlreiche Stimmen nach politischen Lösungen rufen. Das Ringen um die besten Maßnahmen und Strategien nimmt kein Ende, und die Welle der Empörung schwappt durch die politischen Gänge!
Wie geht es weiter mit der deutschen Migrationspolitik? Wird eine Lösung gefunden, die sowohl die Sicherheit als auch die Menschenrechte respektiert? Die gesellschaftliche Stimmung bleibt angespannt, und alle Augen sind auf die nächsten politischen Entwicklungen gerichtet.
Weitere Informationen dazu gibt es hier:
Welches Schutzsystem existiert für Geflüchtete? Wer kümmert sich um Abschiebungen, und warum scheitern sie oft? Die Antworten auf diese Fragen sind entscheidend für die zukünftige Gestaltung der Migrationspolitik.
Diese Nachricht kommt direkt aus dem heftig diskutierten Programm von NDR 1 Radio MV!
