Nach dem tödlichen Anschlag eines Asylbewerbers in Solingen am 23. August ist ein heftiger Streit in Nordrhein-Westfalen entbrannt. Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, zu spät reagiert und unzureichend informiert zu haben. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag, bei dem der abgelehnte Asylbewerber Issa Al H. drei Menschen mit einem Messer tötete, hat die politische Debatte über die Meldeketten zwischen den Ministerien angeheizt. Paul erklärte, dass sie erst am Sonntag über den Vorfall informiert wurde, was es ihr unmöglich machte, sofort zu handeln.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte ein, dass es politisch klüger gewesen wäre, Paul früher zu informieren. Dennoch betonte die Ministerin, dass die verzögerte Information keinen Einfluss auf die Fahndung und Festnahme hatte. Statt Lösungen und Konsequenzen aus dem Attentat zu diskutieren, werde nun seit Wochen über die Meldeketten gestritten. Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte Pauls Informationspolitik scharf und forderte eine umfassende Aufklärung der Hintergründe. Paul gerät zunehmend unter Druck, da sie erst vier Tage nach dem Anschlag öffentlich zur Vorgeschichte des Täters Stellung nahm. Weitere Details zu diesem Thema sind bei www.welt.de nachzulesen.
