Nato-Einsatz zur Unterstützung der Ukraine von Deutschland aus gesteuert
Die Nato hat bei ihrem Gipfeltreffen in Washington beschlossen, von Wiesbaden aus einen neuen Einsatz zur Unterstützung der Ukraine zu koordinieren. Dies bedeutet, dass das Bündnis Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte von Deutschland aus steuern wird.
Der Start des Einsatzes ist für Freitag geplant. Das Ziel des Einsatzes ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine zu verbessern und auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Dies soll eine kohärente und vorhersehbare Unterstützung gewährleisten und die weitere Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen.
Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
Das neue Kommando wird auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen. Bislang wurden Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten hauptsächlich von den USA koordiniert. Ende 2022 hatten die Vereinigten Staaten im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) mit rund 300 Soldaten aufgebaut.
In Zukunft werden rund 700 Mitarbeiter für die Nato im Einsatz sein, wobei Deutschland bis zu 40 Mitarbeiter stellen wird, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur. Dieser Schritt wird auch als Maßnahme angesehen, um auf mögliche politische Veränderungen in den USA vorbereitet zu sein, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt im Jahr 2025.
Ungarn verzichtet auf Beteiligung
Eine Ausnahme bildet Ungarn, das beschlossen hat, sich nicht an dem Einsatz zu beteiligen. Ministerpräsident Viktor Orban zeigt Bedenken, dass das neue Kommando zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte. In der offiziellen Erklärung der Nato wird jedoch klargestellt, dass die NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) laut Völkerrecht keine Konfliktpartei aus der Nato machen wird.
– NAG
