Die andauernden Konflikte im Nahen Osten scheinen kein Ende zu nehmen. Insbesondere im Westjordanland, wo bewaffnete Angriffe erfolgen, und im Gazastreifen, der weiterhin unter intensiven Bombardierungen durch die israelische Armee leidet, ist die Situation ernst. Auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon bleibt die Lage angespannt. Dabei ist Krieg gleichbedeutend mit Tod – verursacht durch Bomben, Gewehrkugeln und Raketen. In den letzten Monaten haben die Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der Hamas über eine mögliche Waffenruhe nicht den erhofften Fortschritt gebracht.
Seit Monaten diskutieren die Konfliktparteien über Vermittlungsmöglichkeiten, doch richtige Ergebnisse bleiben aus. In der Zwischenzeit steigt die Zahl der Opfer weiter an. Auf dem Verhandlungstisch blieben viele Details im Dunkeln, und jede Seite gibt der anderen die Schuld für das Scheitern der Gespräche. Israel Prime Minister Benjamin Netanjahu bleibt unnachgiebig und fordert, dass der Krieg trotz eines möglichen Austauschs von Geiseln gegen Gefangene weitergeführt werden kann. Eine Haltung, die von der Hamas nicht akzeptiert werden kann, da sie damit ihre militärische Position gefährden und den Gaza-Streifen weiter in eine Isolation drängen würde.
Politische Verantwortung und internationale Reaktionen
Die brutal klare Rechnung der Hamas zielt darauf ab, Vorteile für sich selbst aus der Geiselnahme zu erpressen. Angehörige der Geiseln und Teile der israelischen Gesellschaft fordern kompromissbereitere Lösungen, die das Leben unschuldiger Menschen über politische Spielchen stellen. Angesichts der massiven Proteste wird deutlich, dass viele Israelis eine drastische Änderung im Ansatz der Regierung fordern.
Die Verhältnisse im besetzten Westjordanland sind ebenso alarmierend. Die Palästinenser erleben nahezu rechtsfreie Zustände, während gewalttätige Siedler ihre Lebensgrundlagen systematisch zerstören. Ein aktueller Vorfall verdeutlicht die Probleme: Am Freitag sollen israelische Soldaten eine amerikanische Aktivistin getötet haben, die gegen eine illegale Siedlung protestierte. Dieses „Problem“ ist jedoch nicht nur ein lokales, sondern ein internationales. Die Weltgemeinschaft zeigt sich allerdings zaghaft in ihrer Reaktion und setzt einzig auf diplomatische Reisen, anstatt erforderliche Maßnahmen wie Waffenembargos oder Sanktionen gegen die israelische Regierung in Erwägung zu ziehen. Dies wird im Fall der Hamas nicht spürbar.
Einsatz für eine Waffenruhe
Auf internationaler Ebene bemühte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell um eine Waffenruhe. Am Montag reiste er nach Ägypten, um dort Druck für Gespräche zu machen. Eine Sitzung der Arabischen Liga stand auf der Agenda, bevor es weiter in den Libanon ging. Israel selbst steht jedoch nicht auf seinem Programm. Dies ist kein Zufall, denn Borrell hat sich als kritischer Beobachter der israelischen Politik hervorgetan. Dabei kann er jedoch nur noch wenig bewirken, da sein Mandat demnächst endet und ein Durchbruch in den Verhandlungen unwahrscheinlich erscheint.
Dennoch scheint es, dass westliche Politiker, einschließlich deutscher Vertreter, einen schärferen Ton gegenüber der israelischen Regierung anschlagen. Betrachtet man die Haltung Deutschlands, äußerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die Sicherheit Israels deutschen Interessen dient, diese jedoch nicht die Handlungen einer spezifischen Regierung rechtfertigen. Diese kritischen Äußerungen sind im deutschen politischem Kontext bemerkenswert, auch wenn sie letztlich keine tiefgreifenden Änderungen herbeiführen werden.
