Der Stadtrat von Neuwied hat eine umstrittene Entscheidung getroffen, ohne einen Antrag von Ratsfrau Jutta Etscheidt zu berücksichtigen. Dies führte zu erheblichen Zweifeln an der Rechtssicherheit des getroffenen Beschlusses. Während die Stadtverwaltung und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Vorgehensweise verteidigen und keinen Verstoß gegen Etscheidts Recht zur Antragstellung erkennen, sorgt die Situation für Verwunderung und Unmut.
Besonders skeptisch ist die Öffentlichkeit, die überrascht beobachtet, wie eine so wichtige Angelegenheit offenbar ohne ordnungsgemäße Abstimmung entschieden wurde. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ist entbrannt, während die Verantwortlichen mit ihrer Einschätzung konfrontiert werden. Mehr Details zu dieser Thematik bietet ein Bericht auf www.rhein-zeitung.de.
