Düsseldorf/Bonn (ots)
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat sich in einem Interview zu den bestehenden Herausforderungen des Abschiebesystems geäußert. Besonders die Kritik hauptamtlicher Politiker, allen voran die von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul, nimmt er ernst. Laut Reul ist es unerlässlich, das aktuelle System zu überdenken. „Wenn wir ein Abschiebesystem haben, das so verkompliziert und verrechtlicht ist, dass es am Ende sich selbst Beinchen stellt, dann ist das falsch“, erklärte er nach der Sitzung des Innenausschusses, die im Schatten des tragischen Solingen-Attentats stattfand.
Reul ist überzeugt, dass eine Neubewertung des Abschiebesystems notwendig ist. Er räumt ein, dass es Elemente gibt, die dringend reformiert werden müssen, um nicht nur die Effizienz, sondern auch die ethischen Standards zu wahren. Der Minister machte deutlich, dass die zuständige Ministerin Josefine Paul dafür verantwortlich sei und er diese Verantwortung nicht übernehmen könne.
Abschiebeflüge nach Afghanistan
In diesem Kontext äußerte Reul seine Zufriedenheit über den kürzlichen Abschiebeflug von 28 Straftätern nach Afghanistan. Dieser Schritt, für den der Minister bereits vor Jahren Vorschläge gemacht hatte, ist für ihn ein positives Zeichen. „Ich hoffe, es wird nicht der letzte sein“, betonte er und brachte damit seine Erleichterung zum Ausdruck, dass nach langer Zeit endlich Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielt werden konnten.
Die Debatte um das Abschiebesystem nimmt in Deutschland immer wieder neue Formen an, wobei aktuelle Vorfälle wie das Solingen-Attentat die Relevanz dieser Themen unterstreichen. Der Innenminister stellt klar, dass es wichtig ist, die öffentliche Sicherheit nicht aus den Augen zu verlieren, während gleichzeitig die Rechte der betroffenen Personen respektiert werden müssen.
In einem sich wandelnden politischen Klima sieht Reul die Notwendigkeit, eine schnellere und unkomplizierte Handhabung des Abschieberechts zu ermöglichen. Die Balance zwischen Sicherheit und Integration bleibt eine bedeutende Herausforderung für die Landesregierung und erfordert ein koordiniertes Vorgehen aller involvierten Stellen.
Die vollständigen Aussagen von Herbert Reul und weitere Entwicklungen zu diesem Thema werden bald auf der Webseite des Fernsehsenders phoenix verfügbar sein.
