NRW fordert Gerechtigkeit bei Altschuldentilgung
Berlin (ots)
Die Diskussion um die Altschuldenlücke nimmt Fahrt auf, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung unterstreicht die Notwendigkeit einer gerechten Lösung für die kommunalen Schulden und fordert Unterstützung vom Bund.
Im Zentrum der Kritik steht der aktuelle Bundeshaushalt 2025, der aus Sicht der NRW-Landesregierung nicht ausreichende Maßnahmen zur Altschuldentilgung vorsieht. Kommunalministerin Ina Scharrenbach betont die Bereitschaft des Landes, ab 2025 eine viertel Milliarde Euro jährlich für die Tilgung der Altschulden bereitzustellen. Dieser Schritt sei notwendig, um die Städte und Gemeinden nachhaltig zu entlasten und eine stabile finanzielle Basis zu schaffen.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte bereits im Juni einen konkreten Vorschlag zur Altschuldentilgung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass über einen Zeitraum von 30 Jahren insgesamt 7,5 Milliarden Euro der kommunalen Schuldenlast von rund 21 Milliarden Euro abgetragen werden. NRW fordert nun auch finanzielle Unterstützung vom Bund, um dieses Vorhaben umsetzen zu können.
Der stellvertretende SPD-Chef Achim Post weist hingegen jegliche Schuldzuweisungen zurück und betont, dass es an der CDU und insbesondere an Herrn Merz liege, eine Altschuldenlösung im Bundestag zu blockieren. Post betont die Notwendigkeit einer Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die derzeit von der CDU verweigert wird.
Die Debatte um die Altschulden zeigt die komplexe Dynamik zwischen Landes- und Bundesregierung auf, sowie die Herausforderungen bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Eine gerechte und nachhaltige Lösung ist entscheidend, um die Stabilität der Kommunen langfristig zu sichern und sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken.
– NAG
