Ohne Vorwarnung fällt der tyrannische Machthaber Baschar al-Assad in Syrien. Eine Welle von Fragen und Diskussionen überflutet Deutschland: Was passiert nun mit den rund einer Million syrischen Flüchtlingen? Eifrig drängen CDU-Politiker auf eine mögliche Rückkehr, doch Annalena Baerbock, die Außenministerin, bläst zur Vorsicht: „Derjenige, der die Lage für parteipolitische Zwecke missbraucht, verliert den Bezug zur Realität im Nahen Osten.” Welt berichtet über die mahnenden Worte Baerbocks, die betont, wie unvorhersehbar die Sicherheitslage in Syrien ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verleiht ihrer Stimme ebenfalls Gehör und kritisiert die verfrühte Rückkehr-Debatte als „unseriös“. Es sei eine Erleichterung, dass die grausame Herrschaft des Assad-Regimes ein Ende gefunden hat, erklärt Faeser, warnt aber vor Spekulationen in einer so instabilen Lage. Menschen in Syrien verdienen Schutz und einen sicheren Frieden.
Scheiterhaufen der Hoffnung
Thorsten Frei von der CDU sieht keinen Grund mehr für subsidiären Schutz für syrische Flüchtlinge in Deutschland. Unterstützt von einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, fordert er eine Neubewertung der Situation. Frei sieht das Ende Assads als Signal, dass zivile Rückkehroptionen möglich wären. Aber die Realität vor Ort bleibt turbulent und unsicher. Gleichzeitig erhebt sich die Forderung der Union mit einer finanzellen Starthilfe von 1000 Euro, um die Rückkehr in die instabile Heimat zu fördern.
Forderungen aus unterschiedlichsten Richtungen bringen die Diskussion zum Brodeln, während Politiker wie Friedrich Merz dringend koordiniertes Handeln mit der Türkei in dieser Frage anmahnen.
HTS: Auf der Jagd nach Kriegsverbrechern
Ein düsteres Kapitel wird von der ultra-radikalen Haiat Tahrir al-Scham aufgeschlagen. Die Organisation plant, ehemalige Offiziere des Assad-Regimes, die an Folter und Verbrechen beteiligt waren, öffentlich bloßzustellen. Angeführt von HTS-Chef Ahmed al-Scharaa, ehemals bekannt unter dem berüchtigten Namen Abu Mohammed al-Golani, wird eine Liste der schuldigen Ex-Offiziere erstellt und Belohnungen für Informationen über deren Verbleib ausgerufen. Der Angriff auf die Kriegsverbrecher beginnt, denn über 15.000 Menschen wurden seit 2011 durch Folter getötet, wie FAZ belegt. Sie beschreibt die grausamen Verbrechen als überwiegend staatlich verübt, aber auch von anderen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat oder HTS selbst.
Inmitten der Unsicherheit und politischen Manöver bleibt die Frage im Raum stehen: Wann wird Syrien endlich der Ruhe und Stabilität entgegenblicken können, die seine Menschen so dringend benötigen?
