Berlin (ots)
In den schattigen Ecken der deutschen Politik brodelt es! Führende Politiker und Juristen fordern offizielle Maßnahmen, die die Grundfesten des Asylrechts ins Wanken bringen könnten. Die Genfer Flüchtlingskonvention, welche den Begriff „Flüchtling“ international definiert und das Verbot von Zurückweisungen bestimmt, steht auf der Kippe! Dies könnte Folgen für Tausende von Menschen haben, die Schutz vor Verfolgung suchen.
Hohe Tiere wie Unionschef Friedrich Merz und sein Fraktionsvize Jens Spahn haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, an den Grenzen eine „Notlage“ auszurufen. Doch was dahintersteckt, ist ein gefährliches Spiel mit dem Rechtssystem, das den rechtswidrigen Umgang mit Asylsuchenden legitimieren könnte. Das klingt nicht nur nach einer Aushebelung von Rechten, sondern nach einer Verabredung zu Straftaten, die erschütternde Wellen schlagen könnte!
Die Rechtslage im Auge behalten
Eine klare Ansage kommt vom Europäischen Gerichtshof – bisher hat er noch keine „Notlage“ anerkannt, trotz des Ansturms der Migration. Grenzen wie die zu Ungarn und Polen sind wiederholt zurückgewiesen worden, als sie versuchten, sich dem EU-Recht zu entziehen. Die europäischen Verträge haben das letzte Wort, auch wenn es klingt, als ob einige Politiker das Recht im Alleingang aussetzen wollen.
Ehemalige Richter und Rechtswissenschaftler warnen eindringlich: Ein solches Handeln gefährdet die Integrität der deutschen Rechtsstaatlichkeit und könnte sogar das Fundament der europäischen Gemeinschaft erschüttern. Der einstige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mag eine andere Meinung haben, aber die Gesetze sind klar. Der Druck, die Grenzen zu schließen, könnte Deutschland in einen ernsthaften Konflikt mit den europäischen Nachbarn bringen – und das ist kein leichtfertiger Schachzug.
Tabubruch in der Debatte
Es ist nicht nur ein gefährlicher Trend, sondern auch ein Tabubruch, der von rechten Parteien wie der AfD und einflussreichen Medien unterstützt wird. Die Hitze der Debatte über das Asylrecht nimmt zu und zieht unweigerlich einen Schatten über die Zukunft der Flüchtlingspolitik in Deutschland! Die Rechtfertigung für diese Forderungen könnte für Deutschland zu einem handfesten Problem werden – eine Abkehr von den Menschenrechten, die wir stets verteidigen wollten.
Die entscheidende Frage bleibt nun: Wie lange kann Deutschland noch im rechtsfreien Raum agieren, bis die Konsequenzen unausweichlich werden? Diese verfahrene Situation verlangt nach Antworten und könnte die deutsche Gesellschaft nachhaltig beeinflussen. Ein schmaler Grat zwischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – und jeder Schritt könnte der letzte sein!
