In Berlin hat der AOK-Bundesverband auf die Entscheidung der Bundesregierung zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz (PfAssEinfG) reagiert. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des Verbandes, äußerte sich dazu und betonte die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Menschen für die Ausbildung im Pflegesektor zu gewinnen und einen einheitlichen Standard für die Ausbildung zu schaffen.
Die Bundesregierung plant, einen bundesweiten Ausbildungsvertrag einzuführen, der eine Ausbildungszeit von 18 Monaten vorsieht – eine Dauer, die nach Ansicht von Reimann angemessen ist. Diese Reform würde nicht nur dazu beitragen, die Qualität der Ausbildung zu verbessern, sondern auch die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Ausbildungswegen im Pflegebereich erhöhen. In Anbetracht des anhaltenden Fachkräftemangels in der Pflege sind die Maßnahmen sowohl notwendig als auch sinnvoll.
Finanzierungsproblematik und politische Verantwortung
Ein zentraler Kritikpunkt an dem Gesetz ist jedoch die geplante Finanzierung. Die Ampelregierung möchte fast 240 Millionen Euro pro Ausbildungsjahr von den Gesetzlichen Krankenkassen beziehen und 17,7 Millionen Euro auf die Soziale Pflegeversicherung abwälzen. Reimann bezeichnet diese Entscheidung als nicht akzeptabel. Ihrer Meinung nach sind die Bundesländer für die Finanzierung der Ausbildungskosten verantwortlich und kommen dieser Pflicht bislang nicht ausreichend nach.
Ein weiterer Aspekt, den Reimann anspricht, ist die mögliche Erhöhung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen. Sie warnt davor, dass die finanzielle Belastung für pflegebedürftige Menschen weiter steigen könnte, und kritisiert, dass es ungerecht wäre, diese Personengruppe, die bereits unter hohen Eigenanteilen leidet, zusätzlich zu belasten. Ihrer Auffassung nach handelt es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf die Schultern der pflegebedürftigen Menschen abgewälzt werden sollte.
Der Vorschlag zur Finanzierung wirft nicht nur Fragen bezüglich der politischen Verantwortung auf, sondern auch über die Zukunft der Pflegeausbildung in Deutschland. Während die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz einen Schritt in Richtung eines besseren Ausbildungssystems macht, bleibt abzuwarten, ob auch die finanziellen Rahmenbedingungen mit den geplanten Reformen in Einklang gebracht werden können.
