In einer aktuellen Stellungnahme hat André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, die Notwendigkeit einer verstärkten Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer betont. Laut Berghegger sei es entscheidend, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um abgeschobene Personen schneller und effizienter aus Deutschland ausreisen zu lassen. Seine Forderung nach einer speziellen „Task Force Abschiebungen“ auf Bundesebene zielt darauf ab, die bestehenden Prozesse zu optimieren.
Berghegger äußerte sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ und bekräftigte die Bedeutung dieser Initiative mit der Überzeugung, dass sie zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland beitragen könne. Es sei außerdem wichtig, die Grenzen Deutschlands engmaschiger zu kontrollieren, bis die umfassende europäische Asylreform, die derzeit diskutiert wird, in Kraft tritt. Solche Maßnahmen könnten entscheidend für die Ordnung und Begrenzung des Migrationsgeschehens sein, das in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen sorgte.
Kritik an fehlender Einbeziehung der Kommunen
Während er die Ideen zur Begrenzung der Migration an sich begrüßte, fand Berghegger es bedauerlich, dass Städte und Gemeinden bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Opposition nicht direkt einbezogen werden. Diese Kritik verdeutlicht, dass die verantwortlichen Akteure vor Ort, die sich täglich mit den Auswirkungen der Migrationspolitik auseinandersetzen müssen, in Entscheidungsfindungsprozesse mit einfließen sollten. „Die umsetzende Ebene muss mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden“, verlangte er.
Die Thematik der Migration ist komplex und erfordert eine intensive Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen. Vor einer Woche hat die Bundesregierung Gespräche mit der Union sowie den Ländern zur Migrationspolitik begonnen, in deren Rahmen auch Bergheggers Vorschläge zur Sprache kamen. Ein weiteres Treffen zu diesem wichtigen Thema ist für den Dienstag angesetzt.
Die Diskussion über die Kontrolle der deutschen Grenzen und die mögliche Gründung einer Task Force scheint in der aktuellen politischen Landschaft von Bedeutung zu sein. Viele sehen hierin einen Schritt, um die Herausforderungen der letzten Jahre in den Griff zu bekommen und eine geregeltere Migrationspolitik zu etablieren. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen letztendlich ergriffen werden und ob die vorgeschlagenen Strategien zur Umsetzung gelangen.
